Portrait Reusch Jpg

Unser Radebeul ist zukunftsfähig!

Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion Stadtrat Dr. Ulrich Reusch zu Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018 im Stadtrat der Großen Kreisstadt Radebeul am 21.03.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wendsche,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

der Haushaltsplanentwurf für 2018 ist solide finanziert wie seine Vorgänger, die politischen Prioritäten sind richtig und folgerichtig gesetzt wie in den Vorjahren. So eröffnet und bewahrt der städtische Haushalt die finanziellen Spielräume, die für die nachhaltige Entwicklung Radebeuls unabdingbar sind. Kontinuität, Konsistenz und Konsequenz zeichnen ihn aus.

Die CDU-Fraktion dankt allen, die an diesem Gemeinschaftswerk mitgewirkt haben, allen voran dem Oberbürgermeister Bert Wendsche und der Kämmereiamtsleiterin Kerstin Kramer. Der Prozeß der Haushaltsberatung wurde wie gewohnt transparent gestaltet. Überhaupt ist dieses Zahlenwerk mit seinem eingängigen Vorbericht ehrlich und aufrichtig. Wir wissen also als Stadträte ziemlich genau, wie es um unsere Finanzen steht, oder können es zumindest wissen. Zudem ist der Haushalt wie stets, so auch jetzt, mit der gebotenen Vorsicht und der nötigen Vorsorge veranschlagt, so daß wir wie in den Vorjahren auch 2018 wieder einen positiver Abschluß bzw. einen Überschuß erwarten können. Radebeul fährt also nicht auf Risiko, sondern mit Umsicht. Der Haushalt ist also realistisch und hat keine Leichen im Keller. Eine große fraktionsübergreifende Mehrheit hier im Stadtrat ist sich darin einig: Solide Haushaltsführung gehört zum Markenkern unserer Stadtpolitik.

Die mitunter gescholtene Doppik, die kaufmännische Buchführung, hat einen entscheidenden Vorzug vor der Kameralistik: Sie gewährleistet Transparenz und erfordert Nachhaltigkeit. Früher hätte man gesagt: sparsames, umsichtiges und vorausschauendes Wirtschaften. Kein Leben auf Pump, bestellt wird nur, was man sich auch auf Dauer leisten kann, das Vermögen wird erhalten und gemehrt, für Verpflichtungen wird Vorsorge getroffen. Insoweit war Nachhaltigkeit immer schon ein Merkmal solider Haushaltspolitik.

Diesen Haushaltsplan zeichnen daher zwei Ergebnisse besonders aus, und diese stehen für eine großartige Gesamtleistung der Stadtverwaltung, wobei ich hier den Stadtrat nur zu gerne mit meine, also einbeziehe:

  • Sämtliche Abschreibungen werden erwirtschaftet, d. h. das Vermögen der Stadt wird erhalten. Das ist gerade auch unter Sachsens Kommunen nicht selbstverständlich.
  • Das Investitionsvolumen hat mit 15,6 Mio. EUR eine Rekordhöhe erreicht, d. h. das Vermögen der Stadt wird vermehrt.

Das Vermögen zu steigern ist natürlich kein Selbstzweck. Wir sollten uns davor hüten, und die Doppik hütet uns eigentlich schon davor, zu viel in Beton zu investieren. Denn kommunales Vermögen dient der Daseinsvorsorge. Kommunales Vermögen kommt den Einwohnern unmittelbar zugute und zum Nutzen. Die Investitionen 2018 fließen vor allem in die verkehrliche Infrastruktur und in den Hochbau für Schulen und bedienen konsequent die politischen Schwerpunkte, die den Standort Radebeul stärken, die Lebensqualität verbessern und unser Stadt weiter zukunftsfähig machen.

Das Investitionsvolumen speist sich zu 4 Mio. EUR aus dem Ergebnis der Vorjahre, 3 Mio. EUR werden – neben der regelmäßigen Schuldentilgung von 2 Mio. EUR – aus den laufenden Einnahmen erwirtschaftet. Der größere Teil sind indes Fördermittel. Das heißt:

Überschüsse aus dem Vorjahr machen mehr als die Hälfte der städtischen Eigenmittel für Investitionen aus. Das ist ein Beleg für sparsames Wirtschaften. Fast ein Zehntel der Erträge des Haushaltes stehen neu für Investitionen und die Schuldentilgung zur Verfügung. Oder anders: Die kumulierten Eigenmittel entsprechen mehr als einem Zehntel der Einnahmen und machen eine beachtliche Investitionsquote aus. Der größere Teil des Investitionsvolumen sind staatliche Fördermittel. Die Zeiten, da die Ströme staatlicher Förderung an Radebeul vorbeiflossen, wie unser damaliger Finanzsprecher Werner Glowka 1999 feststellte, gehören seit 2001 der Vergangenheit an.

Das ist einerseits sehr erfreulich, zumal ich keinen Zweifel daran hege, daß es auch gelingt, die staatliche Förderung zu erhalten. Andererseits wird aber auch deutlich, wie eng die Kommunen in Sachsen „am goldenen Zügel“ geführt werden. Da soll sich ja jetzt einiges ändern in Richtung auf mehr staatliche Pauschalen für kommunale Investitionen. Das können wir nur begrüßen, weil es Gestaltungsspielräume für die kommunale Selbstverwaltung eröffnet und Verwaltungsaufwand verringert.

Die Rahmenbedingungen Radebeuler Haushaltspolitik sind bekannt und bedürfen hier keiner näheren Betrachtung, seien aber wenigstens summarisch erwähnt:

  • Die Einnahmen aus Steuern entwickeln sich insgesamt erfreulich. Jedoch gilt es, auch im Hinblick auf die auslaufenden Finanzhilfen des Bundes, das Gewerbesteueraufkommen zu steigern. Damit ist selbstredend nicht die Erhöhung des Hebesatzes gemeint, sondern die Ansiedlung neuer Unternehmen gefordert. Auf jeden Fall sind die hier ansässigen Unternehmen zu halten.

Radebeul muss attraktiv auch für Industrie- und Gewerbe sein und bleiben. Wir sind keine Schlafstadt, und wir können es uns finanziell und als lebendiger Organismus Stadt nicht leisten, Unternehmen, die Menschen beschäftigen, Steuern zahlen und Wertschöpfung erzeugen, zu verprellen. Wir sehen daher Handlungsbedarf, was eine Fortschreibung und Anpassung des Flächennutzungsplans betrifft. Teures und exklusives Wohnen ist schön, geht aber auf Dauer nicht gut in der Nähe von Gewerbe. Dazu will ich hier und heute nur so viel sagen: Wie wir als Stadt in Radebeul Flächenmanagement betreiben, muß sich vorausschauend an Kriterien des Gemeinwohls und des Ausgleichs der Interessen aller orientieren und nicht an den Gewinnmargen von potentiellen Bauträgern, die sich hier bei uns auf Vorrat Flächen sichern.

  • Der konsumtive Schwerpunkt dieses Haushaltes liegt in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales und dient damit unverkennbar den sogenannten „weichen Standortfaktoren“. Als CDU bekennen wir uns ausdrücklich zu dieser Priorität, die auch dem Wirtschaftsstandort zugute kommt.
  • Der nach wie vor hohe Schuldenstand wird konsequent zurück auf Null geführt. Bis 2029 ist noch ein langer Weg, doch wir sehen jetzt das Licht am Ende des Tunnels und werden in diesem Jahr erstmals unter dem vom Innenministerium festgelegten Richtwert von 850 EUR pro Einwohner liegen. Anders gesagt: Erst mit diesem Jahr kann unser Schuldenstand als normal gelten.
  • Die gemeindlichen Steuern werden – jedenfalls mit uns als CDU - nicht erhöht. Wir wollen Bürger und Unternehmen nicht noch mehr belasten, zumal die neue Bundesregierung bei der Einkommensteuer trotz Rekordaufkommen keine Entlastungen für alle vorgesehen hat. Der Soli-Abbau kommt gerade den mittleren Einkommen, die das Gros der Einkommensteuer aufbringen, leider nicht zugute. Im übrigen würden wir dem Standort Radebeul mit Steuererhöhungen einen Bärendienst erweisen.
  • Die Unternehmen und Beteiligungen der Stadt sind gut aufgestellt. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Daseinsvorsorge und helfen, kommunale Aufgaben zu finanzieren. Die Erträge der Stadtwerke Elbtal kommen im Konzern Stadt unmittelbar bei den Stadtbädern und Freizeiteinrichtungen an. Für die Zukunft besteht hier aber Handlungsbedarf, da leider mit stark sinkenden Erträgen zu rechnen ist. Damit ist eine Baustelle für künftige Haushalte benannt. Unser Ziel ist es, die Leistungen des sbf auf dem bisherigen Niveau auch weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten.

Damit ist das Stichwort dafür gegeben, einige der zentralen städtischen Vorhaben zu benennen, für die sich im Haushaltsplanentwurf die entsprechenden Ansätze finden.

Bei den Sportstätten besteht aktuell Handlungsbedarf, insbesondere für den Kinder- und Jugendsport. In Umsetzung eines Antrages der CDU-Fraktion wird das Vorhaben Kleinfeldspielplatz vorangetrieben. Ebenfalls auf einen schon vor längerer Zeit beschlossenen Antrag der CDU-Fraktion hin konnten die für einen dritten Sportplatz erforderlichen Flächen erworben werden. Wir sind also auf einem guten Weg und hoffen weiterhin auf die konstruktive Begleitung durch die Sportvereine und die städtische Gesellschaft sbf.

Die Ausweisung des Lößnitzbades 2017 als offene Badestelle war nach anfänglicher, allzu offenkundig fehlgesteuerter Kritik ein regelrechter Hit und zeigt, daß der sbf nach vielen Jahren des Stillstandes jetzt innovativ und dabei wirtschaftlich ausgerichtet wird. Das ist, wie gesagt, auch dringend nötig, da die Querfinanzierung des sbf im Konzern Stadt zunehmend schwieriger werden wird.

An dieser Stelle gilt unser Dank nicht nur den sbf-Geschäftsführern Titus Reime und Michael Karlshaus, sondern auch Bürgermeister Winfried Lehmann, diesem zudem für sein erfolgreiches Wirken bei der Sanierung des Bootshauses.

Die städtischen Sanierungsgebiete Altkötzschenbroda und Radebeul-Ost waren volle Erfolge. Daran wollen wir mit dem dritten Sanierungsgebiet Zentrum Radebeul-West anknüpfen. Dem fachkundigen Wirken von Bürgermeister Dr. Jörg Müller ist es auch hier zu verdanken, daß für das dritte Sanierungsgebiet die Förderung aus den Städtebauprogrammen gegeben ist. Dennoch und trotz zahlreicher Initiativen vor Ort und des Einsatzes des Bürgerbüros bereitet mir die weitere Entwicklung Kopfzerbrechen. Es fehlt nicht nur an einem städtischen Ankerprojekt – gegen den beizeiten gebotenen Kauf des Bahnhofs gab es leider aus Kreisen des Stadtrates vor Jahren massives Sperrfeuer - , vielmehr auch an dem dringend benötigen Konsens über die Entwicklung der Bahnhofstraße. Der Ausgang der Bürgerbefragung hat die Situation nicht eben einfacher gemacht. Wenn sich nichts grundlegend ändern soll oder darf, macht ein Sanierungsgebiet wenig Sinn. Hier bedarf es eines neuen Anstoßes und einer erweiterten Perspektive auf das Ganze.

Der Straßenverkehr und die Verkehrsinfrastruktur sind Radebeuler Dauerthemen, die Meißner Straße ist eine Dauerbaustelle – wenn denn gebaut werden kann. Bei der Lenkung der großen überörtlichen Verkehrsströme machen wir, wenn auch langsam, Fortschritte, die innerstädtischen Verkehre finden ihre praktischen Grenzen an unserer Siedlungsstruktur, und dafür gibt es keine Patentlösung. Lösen können wir aber schrittweise das Problem des ruhenden Verkehrs, sprich das Parken. Dazu brauchen wir aber Mut und mit der Stadtplanung sinnvoll abgestimmte Konzepte. Auf jeden Fall ist die Überwachung des ruhendes Verkehrs nachhaltiger zu kontrollieren, nachdem wir schon 2017 die dafür erforderlichen Stellen bewilligt haben. In diesem Jahr muss die Umsetzung des gemeinsamen Antrages der Fraktionen von CDU, Freien Wählern, der Linken und der FDP zur Fußwegekonzeption angegangen werden.

Auch die Sicherheit in unserer Stadt bleibt nach dem Antrag der CDU-Fraktion „Sicher leben in Radebeul“ auf das Tagesordnung. Unser Einsatz für ein Polizeirevier fand unlängst überregionales Presseecho. Wir bleiben an diesem Thema dran.

Radebeul hat ein ausgeprägtes Kulturleben, das für unsere Stadt identitätsstiftend ist. Unsere Feste ziehen Abertausende Besucher in unsere Stadt und haben ein besonderes Flair, das sie von anderen abhebt und einzigartig macht. Auch unser Weihnachtsmarkt, aus kleinen Anfängen entwickelt, hat mittlerweile ein Alleinstellungsmerkmal in der Region. Wir wollen das Kulturleben in Radebeul auch künftig sichern, zumal eine so engagierte und anerkannte Akteurin wie die Leiterin der Stadtgalerie Karin Baum – man glaubt es kaum – in absehbarer Zeit in den Ruhestand treten wird. Daher unterstützen wir nachdrücklich den Antrag der Fraktion Freie Wähler für ein Kulturkonzept, der seit fast einem Jahr seiner Umsetzung harrt. Zwischenzeitlich hat sich leider der Radebeuler Kulturverein aufgelöst. Es ist wirklich höchste Zeit, dass wir die Weichen für die Zukunft der Kultur in unserer Stadt stellen.

Es gibt also zahlreiche Baustellen, bekannte, allzu bekannte und natürlich auch neue, in unserer Stadt. Wir sollten davor aber nicht bange sein, haben wir doch einen städtischen Haushalt, der Handlungsmöglichkeiten wahrt und Spielräume eröffnet. Solide Finanzen sind die Voraussetzung für solide Politik. Daher wird die CDU-Fraktion dem vorgelegten Haushaltsplan 2018 ihre Zustimmung geben.

Die gesamte Rede können Sie sich hier herunterladen.