Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der CDU Stadtrat Dr. Ulrich Reusch zum Beginn der Wahlperiode 2019-2024 des Stadtrates der Großen Kreisstadt Radebeul in seiner konstituierenden Sitzung am 28. August 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte!

Die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 hat die Zusammensetzung des Stadtrates verändert wie keine andere seit 20 Jahren. In Sachsen sind Kommunalwahlen in erster Linie Perso­nenwahlen, und das belegt auch das Ergebnis der Stadtratswahl in zahlreichen Fällen und manchen Facetten. Zu­gleich spiegelt es die Umbrüche wider, die unsere Parteienland­schaft derzeit in ganz Deutschland erfährt.

Für die Volkspartei CDU ist die fortschreitende Fragmentierung eine große, wenn nicht gar existentielle Herausforderung. Ohne die Bindewirkung, die Volksparteien entfalten, wird es zusehends schwerer, politische Kompromisse zu organisieren und gesellschaftlichen Zu­sammenhalt zu sichern. Es wird wohl eine Zeitlang brauchen, bis sich diese Erkenntnis in der Gesellschaft verbreitet und vielleicht Bahn bricht. Wir werden sehen.

Wir als CDU sind nach wie vor die stärkste politische Kraft in Radebeul, wenn auch von zuletzt einem knappen Drittel auf ein Viertel der Wählerstimmen geschrumpft. Dass es nun erstmals mit Bürgerforum/Grüne/SPD eine zwar nicht nach Mandaten, aber nach Wähler­stimmen leicht größere Fraktion gibt, ist keine Überraschung und bricht uns keinen Zacken aus der Krone. Im Gegenteil: Dass Gleichgesinnte sich zusammenfinden, erleichtert die Arbeit im Stadtrat und vor allem: schafft Klarheit.

Wie soll, wie kann nun die Arbeit im Stadtrat aussehen? Eine Antwort habe ich in einem Artikel in der FAZ vom 1. August 2019 des renommierten Staatsrechtslehrers und bekann­ten Roman-Autors Prof. Dr. Bernhard Schlink gefunden. Der Artikel kritisiert massiv den heuti­gen gesellschaftlichen und politischen Mainstream, weil zu eng geführt und daher aus­grenzend. Bernhard Schlink ist dafür eine unverdächtige Quelle – als langjähriges Mit­glied der SPD. Er empfiehlt, wo es keine grundlegende inhaltliche Übereinstimmung gibt, „die Einhaltung von Formen und Verfahren, unter deren Wahrung die Kommunikation statt­finden soll“ - statt Ausgrenzung. Und so sollten wir es im Stadtrat halten: niemanden aus­grenzen, der sich an die verein­barten Formen und Verfahren hält.

Eine forsa-Studie der letzten Woche hat ergeben, dass 61% der Befragten den Staat für überfordert halten bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Das sollte uns sehr zu denken ge­ben. Aber immerhin hätten beim persönlichen Umgang mit dem öffentlichen Dienst über zwei Drittel positive Erfahrungen gemacht, vor allem auf der Kreis- und Gemeindeebene. Wir als die untere oder besser: erste, weil dem Bürger am nächsten, Ebene des föderalen Staates, den der Bürger hier hautnah und unmittelbar erlebt, können also als Stadtverwal­tung, als Stadtrat manches wettmachen und viel aufarbeiten von dem Vertrauensverlust, den unser Staat insgesamt leider erfahren hat. Darin liegt eine große Verpflichtung für das Ganze und Verantwortung für unsere tägliche Arbeit.

Die CDU-Fraktion wird sich im neugewählten Stadtrat dafür einsetzen, dass sich unser Radebeul weiter so positiv entwickelt, wie wir es in den letzten 20 Jahren angelegt, ver­folgt und vor allem auch erreicht haben. Dafür werden wir weiterhin die Stärken Radebeuls bedienen, also in Bildung investieren und unsere Kulturlandschaft pflegen, gleichzeitig die solide Haushaltspolitik fortsetzen, also Schulden tilgen, und zwar ohne Steuern oder Ge­bühren zu erhöhen. So sichern wir Radebeul als attraktive Stadt. Kontinuität statt abrupter Kurswechsel, Kompetenz statt Improvisation, Nachhaltigkeit statt Schnellschüssen.

Ja, in diesem Sinne sind wir konservativ, denn es lohnt sich, das Identitätsstiftende und das Erreichte zu bewahren. Und ja, wir stehen für Zusammenhalt in unserer Stadt. Und daher sollte sich dieser Stadtrat auch nicht spalten, sondern stets überlegen, wie er ge­meinsam zum Wohle Radebeuls handeln und die Weichen für die Zukunft unserer Stadt stellen kann. In diesem Sinne bieten wir allen anderen Fraktionen unsere konstruktive Zu­sammenarbeit an.