Rede von Dr. Jens Baumann in der Stadtratssitzung am 18.12.2019

Ausgangspunkt war, dass Hochhaus abzureisen und die Einkaufsstraße Radebeul-Ost, also die Hauptstraße, nunmehr auch hangwärts zu beenden. Eine Prämisse war dabei, keinen weiteren Großmarkt zu zulassen, Wohnen, auch altersgerecht, zu ermöglichen und insgesamt das Stadtgebiet sinnvoll an zentraler Stelle zu verdichten. Es galt dabei, die gesetzlichen Regelungen zu beachten, die - ob man das begrüßt oder nicht - eben investorenfreundlich sind, ich verweise nur auf die Diskussion in Berlin über die Enteignung von Flächen innerhalb der Stadt, wenn diese nicht für Wohnbebauung freigegeben werden.

Dazu gab es mehrfache Workshops, Planvorlagen, Planänderungen wie auch Änderungen der Investoren. Mit dem heutigen Beschluss geht ein durchaus leidvolles Beispiel, wie man es nicht noch einmal machen sollte, zu Ende. Ich meine damit insbesondere den vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Es ist immer besser, wenn die Stadt von ihrem Planungsrecht selbst Gebrauch macht. Dies erfordert aber entsprechende Ausgaben und Personal, welches so nicht stets zur Verfügung steht.

Ökonomisch ist es sinnvoll, dass ein so doch dichter Wohnkomplex mitten im Zentrum unserer Stadt entsteht, der die Hauptstraße beleben wird, sich an den ÖPNV anfügt (Straßenbahn direkt vor der Tür, SBahn und Regionalbahn fußläufig), auch wenn die Meißner Straße nicht ausreichend verbreitert werden konnte (eben kein städtischer Bebauungsplan). Zudem wird ein Schandfleck innerhalb der Stadt beseitigt.

Es ist heute daher auch ein guter Tag, der nicht zuletzt zeigt, dass man eine jahrelange Diskussion auch zielorientiert beenden kann. Die Neubaupläne konnten mehrmals reduziert werden, vgl. in der Abwägung Seite 16 Nummer 7; unter anderem Dank an Herrn Große, der sich hier vielfach einsetzte. Der Stadtentwicklungsausschuss hat gerade im letzten Jahr am zumindest ähnlichen Strang gezogen.

Insgesamt haben wir 28 Seiten Abwägung, wer diese durchgelesen haben sollte, hat sich ein Bild davon machen können, mit welcher Fülle von Anregungen die unterschiedlichsten Institutionen und Organisation, aber auch Bürger an die Verwaltung eingetreten sind. Teilweise mit Allgemeinplätzen, teilweise rein aus ihrer fachlichen Zuständigkeit, teilweise in dem Bemühen, ein Ortsbild zu erhalten, für welches wir nach wie vor keine Definition haben, wir wissen was wir nicht wollen, können aber nicht sagen, was wir genau wollen und vor allen Dingen wie wir es durchsetzen können. Insofern trotzdem Hochachtung vor der Geduld und der Auseinandersetzung mit allen Einwände seitens der Verwaltung, die natürlich zielorientiert bearbeitet wurden.

Die CDU Fraktion wird ganz überwiegend zustimmen.