Nachhaltiges Wirtschaften sichern und fortführen: Nachhaltigkeitsstrategie, Nachhaltigkeitsbericht und Nachhaltigkeits-Check

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Radebeul möge in seiner Sitzung am 18. März 2020 im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 den folgenden Haushaltsbegleitbeschluss fassen:

Die hauptamtliche Verwaltung wird beauftragt

1. im Nachgang zur Beschlussfassung über den Haushalt 2020 die darin verfolgten Ziele und vorgesehenen Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt umfassender Nachhaltigkeit zu bewerten und möglichst bis Ende 2020 die Ergebnisse dieser Prüfung als umfassende Nachhaltigkeitsstrategie (ökologisch, wirtschaftlich, sozial, finanziell und generationengerecht) dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung als Grundlage für zukünftige Haushaltsberatungen vorzulegen
   
2. mit der Vorlage der Haushaltsplanentwürfe ab 2021 jeweils einen Nachhaltigkeitsbericht zu verbinden
   
3. Stadtratsvorlagen, die dafür geeignet sind, regelmäßig mit dem Prüfkriterium „Nachhaltigkeit“ zu versehen („Nachhaltigkeits-Check“).

Begründung

Nachhaltigkeit hat seinen Ursprung in Sachsen (Oberberghauptmann Hans Carl von Carlowitz) und ist wichtiges Entscheidungskriterium gerade auch für kommunale Politik und Daseinsvorsorge. Die Stadt Radebeul agiert und wirtschaftet bereits in hohem Maße nachhaltig. Ziele und Erfolge dieser Nachhaltigkeit sollten transparent gemacht werden und auch bei künftigen Entscheidungen zielführend wirken.

Nachhaltigkeit ist nicht nur ein Gebot des Umweltschutzes, der Ressourcenschonung und des sparsamen Wirtschaftens, sondern auch Voraussetzung für Generationengerechtig­keit. Sie ist daher nicht nur ökologisch oder energetisch, sondern auch fiskalisch, finanziell, sozial und überhaupt umfassend zu verstehen und anzuwenden. Dem dienen eine ausformulierte Strategie und eine regelmäßige Berichterstattung.

Dr. Ulrich Reusch
und Fraktion CDU im Stadtrat Radebeul