Kontinuität mit Kompetenz: „Unserer Radebeul ist für die Zukunft gerüstet!“

Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion Stadtrat Dr. Ulrich Reusch zu Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 im Stadtrat der Großen Kreisstadt Radebeul am 18.03.2020

Der Haushalt ist in Zahlen gefasste Politik. Der Haushaltsplan unserer Stadt ist Logbuch und Kursbuch zugleich: Logbuch, weil sich darin ablesen lässt, was erreicht wurde, und Kursbuch, weil sich davon ableiten lässt, wohin die Reise weiter gehen soll. Wir hier im Stadtrat unter der Ägide von Oberbürgermeister Bert Wendsche haben beginnend 2001 die Weichen neu und – wovon jedenfalls die CDU-Fraktion, ja die Mehrheit hier im Stadtrat überzeugt ist - richtig gestellt. Seitdem galt es und gilt es bis heute, Kurs zu halten beim Haushalt.

Das mag banal klingen, ist aber nach wie vor das A und O solider Haushaltspolitik für un­sere Stadt: Diese Kontinuität, gepaart mit Kompetenz, sichert einen konsolidierten Haus­halt.

Ja, das nehmen wir für uns und den Kurs in Anspruch, den der Stadtrat seit mehr als 20 Jahren mit großer Mehrheit unter Führung oder doch maßgeblicher Mitwirkung der CDU konsequent verfolgt hat. Davon lassen wir uns nicht abbringen, und daher werden wir dem Haushalt 2020 zustimmen.

Was ist für uns das A und O solider Haushaltspolitik?

Erstens: Ordentliches, zukunftsgerichtetes Wirtschaften, also nicht mehr ausgeben, als wir haben. Kurz: keine neuen Schulden, vielmehr konsequenter Abbau der Verschuldung. Wir wollen und müssen der nächsten Generation einen schuldenfreien Haushalt übergeben. Bis dahin brauchen wir noch rund eine Dekade.

Seit 2002 wurden rund 33 Mio. EUR Schulden getilgt. Aktuell stehen noch 22 Mio. EUR Verbindlichkeiten zu Buche. Immerhin sind wir mittlerweile weit unter die Pro-Kopf-Ver­schuldungsobergrenze gerutscht, die es in Sachsen zu beachten gilt. Wir sind auf einem guten, dem richtigen Weg, den wir konsequent einhalten müssen. Das gebietet die Gene­rationengerechtigkeit, und so verstehen wir Nachhaltigkeit. Auch in diesem Sinne ist der von uns eingebrachte Haushaltsbegleitbeschuss zur Nachhaltigkeit zu verstehen: Nach­haltigkeit muss zuerst und vor allem im Haushalt ihren Niederschlag finden, wenn sie wirk­sam sein soll.

Zweitens: Keine weiteren Belastungen der Bürger und der Gewerbetreibenden, der Unter­nehmen. Die öffentlichen Hände in Deutschland verfügen schon jetzt über weit mehr Geld, als sie sinnvollerweise ausgeben können. Betonung liegt auf „sinnvollerweise“. Es ist schon erstaunlich, wofür plötzlich immer wieder Geld da ist, das anderen, meist ver­nünftigeren Zwecken jahrelang vorenthalten wurde. Das kommt davon, wenn Politik auf Zuruf gemacht wird, und die Zuschläge dort erfolgen, wo am lautesten gefordert wird, oder wo Politik, von Interessengruppen getrieben oder Medien angespornt, die Gesellschaft in einer Weise steuern will, die mit Eigenverantwortung und Sozialer Marktwirtschaft wenig bis nichts mehr zu tun hat. Das muss zu Fehlallokationen der knappen Ressourcen führen, worüber sich Bürgerinnen und Bürger zurecht aufregen, die das Ganze mit ihrem Geld als Steuerzahler schließlich bezahlen.

Jeder weitere Euro, der vom Staat oder von den sozialen Sicherungssystemen umverteilt wird, fehlt der Wirtschaft für Investitionen und den Bürgerinnen und Bürgern für die eigen­verantwortliche Gestaltung ihres Lebens, z. B. für die eigene Alters- und Gesundheitsvor­sorge. Gewiss, die Kommunen sind nicht gerade fürstlich ausgestattet im deutschen Föde­ralismus. Sie müssen sich ihren angemessenen Teil des Kuchens erstreiten, aber bitte nicht von ihren Bürgern holen. Beispiel Grundsteuer. Dazu haben wir uns in Radebeul auf Antrag der CDU eindeutig positioniert. Die Neuregelung der Grundsteuer darf nicht für eine verdeckte Steuererhöhung missbraucht werden. Sperren wir uns hier in Radebeul ge­gen einen verhängnisvollen Trend.

Drittens: Investitionen in unsere Stärken und damit in die Zukunft Radebeuls. Schwerpunkt Bildung und Infrastruktur sowie unsere Kulturlandschaft. Der Haushaltsplan 2020 trägt wie seine Vorgänger seit 2002 diesen Schwerpunkten überzeugend und nachhaltig Rechnung. Sein Investitionsvolumen ist mit 16 Mio. EUR auf einem Rekordhoch und damit noch 3 Mio. EUR höher als 2019. Davon sind 6,7 Mio. EUR städtische Eigenmittel. Damit ist nicht nur eine Rekordmarke beschrieben, sondern auch die Grenze dessen erreicht, was in ei­nem Haushaltsjahr sinnvollerweise umgesetzt werden kann.

Den Vorwurf von bestimmter Seite, es werde zu wenig und zumal zu wenig in unsere Schu­len investiert, weisen wir als CDU entschieden zurück. Mehr als eine Komplex-Sanierung pro Jahr, und das wurde geleistet, lässt sich weder finanzieren noch überhaupt realistischerweise stemmen und praktisch im laufenden Schulbetrieb umsetzen. In diesem Jahr fließen allein in die Schul- und Hort-Sanierung 8 Mio. EUR. Der zweitgrößte Investitionsposten ist das Straßennetz, rund 4,5 Mio. EUR fließen in den nächsten Sanierungsabschnitt der Meißner Straße.

Auch die Investitionen der kommenden Jahre gilt es sorgfältig zu planen und vorzuberei­ten. Neben dem Schulcampus Kötzschenbroda denken wir dabei an die Grundschulen in Ober- und Niederlößnitz, einschließlich einer Wiederbelebung des Schulstandortes Wald­park, für den die Stadt die notwendigen Vorratsflächen in weiser Voraussicht gesichert hat. Dabei sind auch die Belange des Vereinssports angemessen zu berücksichtigen.

Für uns als CDU-Fraktion nehme ich an dieser Stelle zusammenfassend in Anspruch: Wir haben seit 20 Jahren alle relevanten Zukunftsentscheidungen der Stadt mitgetragen und mit ermöglicht. Wir wollen und werden auch weiterhin diese konstruktive Rolle hier im Stadtrat wahrnehmen und wissen dabei andere Fraktionen an unserer Seite. Und das ist auch gut so - für die Zukunft unserer Stadt.

Wo sehen wir die Aufgaben der Zukunft in Radebeul? Dabei gilt es, zunächst die Mega­trends zu berücksichtigen, die allgemein die weitere Entwicklung prägen: Digitalisierung, Nachhaltigkeit und last not least Demographie.

Zur Digitalisierung möchte ich an dieser Stelle nur so viel sagen, weil ich ehrlicherweise derzeit auch nicht viel mehr sagen kann: Digitalisierung wird die Verwaltung verändern und muss sie bürgerfreundlicher und kundenorientierter machen. Es kommt darauf an, Digitali­sierung als Instrument der Verbesserung und Beschleunigung zu nutzen und gleichzeitig sozialen Austausch und Zusammenhalt zu stärken.

Angesichts vor allem des Klimawandels, aber auch der demographischen Entwicklung und der Generationen-Gerechtigkeit muss Nachhaltigkeit überall berücksichtigt und generell mitgedacht werden. Die Haushaltsplanung und Haushaltsführung Radebeuls in den letzten zwei Jahrzehnten war bereits in einem hohen Maße nachhaltig. Das soll nun transparent gemacht werden. Darauf zielt unser Haushaltsbegleitbeschuss, denn gerade auch im Haushalt, bei der in Zahlen gefassten Politik, muss Nachhaltigkeit die Richtschnur sein und bleiben. Deshalb sollen künftig alle dafür geeigneten Vorlagen im Stadtrat nicht nur die finanziellen und personellen Konsequenzen aufzeigen, sondern auch Nachhaltigkeit als Prüfkriterium abfragen.

Radebeul war in den vergangenen zwei Jahrzehnten eine wachsende Stadt. Dem haben wir Rechnung getragen. Davon haben wir profitiert. Nun müssen wir uns darauf einstellen, dass das Wachstum zu Ende geht, und für Radebeul mit nicht mehr 34.000 Einwohnern – bei zunehmend älter werdender Bevölkerung – planen. Das sind für uns die Prämissen z. B. bei der Schulnetzplanung und dem Flächennutzungsplan.

In einem gewissen, im übrigen schon mehr oder minder definierten Rahmen an meist schon bekannten Standorten wird es noch einige, begrenzte Möglichkeiten des Woh­nungsbaus geben, in erster Linie des Mietwohnungsbaus für junge Familien und bedarfs­gerecht für die ältere Generation und die zunehmenden Ein-Personen-Haushalte. Im übri­gen, wenn wir den gewachsenen Charakter unserer Stadt in weiten Bereichen als Garten­stadt wahren wollen, und das will die CDU, kommen wir jetzt an klare Grenzen.

Eine weitgehende Öffnung des Flächennutzungsplans für umfängliche Bebauung wird es mit uns definitiv nicht geben. Nur dort, wo es im Einzelfall sinnvoll ist, werden wir eine be­hutsame Bebauung zulassen.

Einer weiteren Teilung von Grundstücken zur partiellen Bebauung zumal „in zweiter Reihe“ erteilen wir eine entschiedene Absage. Wir stehen daher als Fraktion zum scharfen Instru­ment der Ausweisung von Bebauungsplänen, um einer kompakten Bebauung von Villen­landschaften, z. B. in der Nieder- und Oberlößnitz, nachhaltig entgegenzuwirken. Und zwar überall dort, wo es sein muss.

Zum Schluss zu den vor uns stehenden Aufgaben. Oberste Priorität hat für uns das neue Sanierungsgebiet Stadtteilzentrum Radebeul-West mit dem neuen Schulcampus, der Bahnhofstraße, dem Bahnhof Kötzschenbroda und der alten Post. Was uns in Rade­beul-Ost vorbildlich gelungen ist, müssen und werden wir jetzt wiederholen. Es kann dabei nicht um kleinere, partielle Verbesserungen, es muss um große, um großzügige Lösungen, wie beim neuen Musikschulstandort in der alten Post, und womöglich auch um einschneiden­de Maßnahmen gehen, wie z. B. eine weitgehend autofreie Bahnhofstraße. Nicht kleckern, sondern klotzen!

Wir wollen in West den großen Wurf. Die Neuordnung der Schul- und Ki­ta-Standorte ist überfällig, die Partner, vor allem die Einzelhändler drängen, das gegebene Zeitfenster ist begrenzt, die Fördermittel sind zu sichern.

Kleinmut und Kleingeist, gepaart mit Knickrigkeit, können alles kaputt machen. Wenn das die Richtschnur wäre, hätten wir in den letzten Jahren so manche Chance der Stadtent­wicklung sträflich vertan. Die Stadt muss wichtige Grundstücke mit Schlüsselfunktion mög­lichst selbst erwerben, wie z. B. das ehemalige E-Werk im Lößnitzgrund und jetzt aktuell die Aral-Tankstelle an der Meißner Straße. Das Bahnhof-Desaster in West darf und wird sich nicht wiederholen.

Weitere Aufgaben, die uns für die nächste Zeit wichtig sind, will ich nur als Stichworte er­wähnen: Wasa-Park als Chance der Stadtentwicklung; Sportstätten mit dem dritten Sport­platz und der Sanierung der Schwimmhalle, Verkehrs- und Parkraumkonzept und Radwe­ge-Konzeption. Wir haben im CDU-Wahlprogramm uns die Gleichberechtigung aller Ver­kehrsteilnehmer auf die Fahnen geschrieben. Es bleibt also noch viel zu tun, und dafür ist ein solider Haushalt unabdingbare Voraussetzung.

Der Haushalt ist ein offenes Buch, in welchem sich die Stadtpolitik korrekt abbildet und verbindlich nachlesen lässt. Ich sage mit Bedacht: Er ist wie gewohnt in einem sorgfältigen und transparenten Verfahren entstanden. Wir danken daher abschließend allen an der Aufstellung Beteiligten, namentlich Frau Kramer, dem Oberbürgermeister und den beiden Bürgermeistern. Sie stehen für Kontinuität mit Kompetenz. Und wir als CDU- Fraktion ganz an ihrer Seite.