Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplans im Ortsteil Oberlößnitz

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Radebeul möge beschließen:

Es wird ein B-Plan im Ortsteil Oberlößnitz aufgestellt, begrenzt durch die Liegenschaften der Emil-Högg-Straße, der Maxim-Gorki-Straße, der August-Bebel-Straße sowie des Augustuswegs.

Begründung

Mit der Bürgerpetition vom 09.06.2021 zu beabsichtigen Bebauung an der Fritz-Schulze-Straße, eingebracht im Stadtrat, wurde die dringende Forderung nach einem Planverfahren - weg vom § 34 BauGB - für dieses Gebiet vorgetragen. Mit einem B-Plan wird der Bürgerschaft, der hauptamtlichen Verwaltung und dem Stadtrat die Möglichkeit eröffnet, sich intensiv mit der baulichen Entwicklung auseinanderzusetzen und am Ende den mehrheitlichen Bürgerwillen darzustellen.

Die CDU-Fraktion möchte diesen gemeindlichen Dialog aufgreifen und befördern. Die Wahrnehmung der Planungshoheit ist die originäre Aufgabe des Stadtrates auf diesem Politikfeld.

Dr. Ulrich Reusch Radebeul, den 07.07.2021
Wolfgang Jacobi
und Fraktion CDU