Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion Stadtrat Dr. Ulrich Reusch zu Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 im Stadtrat der Großen Kreisstadt Radebeul am 21.04.2021

Die Corona-Pandemie stellt uns vor so große Herausforderungen, wie wir sie noch gar nicht absehen können. Herausgefordert durch die aktuelle Krise sind wir alle, die Stadtge­sellschaft, der Stadtrat, die Stadtverwaltung und auch die städtischen Finanzen.

Diese Herausforderungen können im vorliegenden Haushaltsentwurf noch gar nicht alle oder vollständig abgebildet werden, werfen indes ihre Schatten voraus. Sie treffen uns aber nicht unvorbereitet. Seit nunmehr 20 Jahren verfolgt Radebeul unter der Ägide unse­res Oberbürgermeisters Bert Wendsche einen ebenso kompetenten wie klugen, vor allem vorausschauende Kurs in der Haushaltspolitik. Es kommt heute mehr denn je darauf an, diesen richtigen Kurs zu halten, diesen richtigen Kurs auch und gerade in der Krise durch­zuhalten. So kommen wir, dessen bin ich gewiss, pragmatisch durch die Pandemie.

Das solide Wirtschaften der vergangenen Jahre wird entscheidend dazu beitragen, die kommenden Herausforderungen für den Stadthaushalt zu bestehen. Das heißt in erster Li­nie: ein hohes Investitionsniveau auch bei deutlich sinkenden Einnahmen zu sichern, um all das zu finanzieren, was wir hier bereits beschlossen haben und worauf die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt warten. Nur durch die strikte Haushaltskonsolidierung der letzten 20 Jahre, durch den konsequenten Abbau der Verschuldung und damit die Reduzierung des Schuldendienstes konnten die Spielräume im Haushalt geschaffen werden, die wir heute nutzen können, um den Folgen der Pandemie für die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Finanzen unserer Stadt zu trotzen.

Wir als CDU-Fraktion haben uns im Stadtrat wiederholt und mit Erfolg dagegen gewehrt, für kurzfristige Effekte ohne Nachhaltigkeit oder für Wünsch-dir-was-Projekte neue Schul­den aufzunehmen. Wir haben vielmehr den soliden und strikten Konsolidierungskurs von Oberbürgermeister Bert Wendsche stets mit- und schließlich erfolgreich durchgetragen. Das gilt gleichermaßen für die Fraktionen der Freien Wähler und der FDP.

Wir, einschließlich der eben genannten Fraktionen, haben dafür immer wieder viel Kritik von bestimmter Seite erfahren müssen. Aber spätestens heute erweist es sich als richtig, der Versuchung kurzfristiger Effekte nicht erlegen zu sein, nicht in Evas süßen Apfel gebis­sen zu haben. Das ist – um im Bild zu bleiben - noch keine Garantie auf paradiesische Verhältnisse, aber war auf jeden Fall die Voraussetzung dafür, nicht in der Hölle der Hand­lungsunfähigkeit zu landen. Denn mit diesem Haushalt zeigt Radebeul einmal mehr, und gerade auch in der Krise der Pandemie, dass unsere Stadt zukunftsfähig ist und hand­lungsfähig bleibt.

Radebeul ist Mittelzentrum im Verdichtungsraum, im engen Verflechtungsraum mit Dres­den. Wir nehmen in unmittelbarer Nachbarschaft zur Landeshauptstadt zentralörtliche Funktionen wahr, und zwar zunehmend im engen Verbund mit unseren Nachbarn Coswig und Moritzburg sowie künftig auch Radeburg. Diese interkommunale Zusammenarbeit und Arbeitsteilung hat sich bewährt und soll weiter ausgebaut werden, weil sie Synergien in der Verwaltung erschließt, die Ressourcen der Infrastruktur Strom, Wasser, Abwasser bün­delt und den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen und Gewerbetreibenden damit viele Vorteile bietet und Kosten spart. Wir werden diese Zusammenarbeit weiter intensivie­ren, auf Augenhöhe mit unseren kommunalen Partnern.

Was bedeutet Mittelzentrum oder zentralörtliche Funktion konkret aus der Sicht der Lan­des- und Raumplanung? Nur die selbständige und eigenverantwortliche Aufgabenerfüllung rechtfertigt und sichert mittel- und langfristig die Selbständigkeit und Eigenständigkeit un­serer Stadt als Kommune. Voraussetzung dafür ist nicht zuletzt die finanzielle Handlungs­fähigkeit; dass wir also in der Lage sind, mit unserem Stadthaushalt unsere Aufgaben, auch die als Mittelzentrum im Verdichtungsraum, vollständig und vorausschauend zu erfül­len. Das zeigt sich etwa an unseren Schulen und ihren Einzugsbereichen, aber auch dar­an, dass wir überörtliche Einrichtung nicht nur beheimaten, sondern ihnen einen Sitz mit Zukunftsperspektive zu bieten vermögen.

Beispielhaft genannt seien die Landesbühnen Sachsen, das Klinikum Radebeul der Elb­landkliniken, das Berufsschulzentrum und die Musikschule des Landkreises sowie die Volkshochschule, die im ganzen Landkreis tätig ist. Auch die Stiftung Hoflößnitz oder das Karl-May-Museum kann in diesem Zusammenhang aufgeführt werden oder der Betrieb der Straßenbahnlinie von Dresden nach Weinböhla. Alle diese überörtlichen Aufgaben fin­den direkt oder indirekt Niederschlag, also Finanzierung oder Mitfinanzierung in unserem Haushalt. Und das ist gut und richtig so.

Wenn wir eine Stadt bleiben und nicht Vorort werden wollen, wenn wir wollen, dass wir auch künftig selbst über unserer Schulwesen und unsere Kulturlandschaft, über Flächen­nutzungsplan und Bebauungspläne entscheiden können, dann müssen wir uns auch den Verpflichtungen stellen, die wir als Mittelzentrum laut Landesplanung haben.

Der Stadtrat hat dazu richtungsweisende Entscheidungen getroffen, leider nicht immer so einmütig wie unlängst zum neuen Sitz der Kreismusikschule in der Alten Post in Kötz­schenbroda. Kurzum: Wir müssen über den Tellerrand schauen, müssen auch Geld in die Hand nehmen, müssen zahlungsfähig und handlungsfähig sein, wenn wir als Stadt selb­ständig bleiben wollen. Der vorgelegte Haushaltsentwurf bietet dafür alle Voraussetzun­gen. Wir als CDU-Fraktion wollen und werden sie nutzen!

Radebeul ist im Kreistag aktuell so stark wie zuletzt vor 20 Jahren vertreten, und zwar auch in den wichtigen Gesellschaften des Landkreises und sogar bis in die Spitzen der Fraktionen hinein. Das steht der größten Stadt im Kreis wohl an. Ich sehe darin aber mehr noch einen gemeinsamen Auftrag für ein starkes Radebeul in einem starken Landkreis und eine fraktionsübergreifende Verantwortung. Stadt und Kreis – Hand in Hand zum Wohle beider, das sollte uns Verpflichtung sein.

Der unlängst fast einmütig beschlossene Kreishaushalt 2021/2022 kommt den Kommunen sehr entgegen. Die zum Ausgleich eigentlich erforderliche Erhöhung der Kreisumlage um 3 Punkte oder mehr als 10 Prozent wird aufgrund der Pandemie allein durch Rückgriff auf die Rücklagen ausgeglichen. Das erleichtert unsere Haushaltssituation in Radebeul ganz er­heblich und sollten wir dankbar anerkennen. Ich kann daher nur noch einmal dafür wer­ben, in der kommunalen Familie stets das Ganze zu sehen. Nur wenn interkommunale So­lidarität geübt wird, kann allen berechtigten Belangen entsprochen werden.

Einen Monat später als üblich beraten und beschließen wir heute über den städtischen Haushalt. Leider ist diese zeitliche Verzögerung nicht die einzige Konsequenz, die sich derzeit aus der Pandemie ergibt. Zum zweiten Mal schließt der Ergebnishaushalt infolge sinkender Steuereinnahmen negativ ab. Aber dank der Vorsorge früherer Jahre und des hervorragenden Abschlusses 2019 gelang der Ausgleich. Gleichzeitig muss die Schulden­tilgung zeitlich gestreckt werden. Die verbleibenden Restschulden von 20 Mio. EUR – Höchststand waren 55 Mio. EUR – werden erst 2032 und nicht schon 2029 abgelöst sein. Das ist bitter, aber, wie die einmütige Vorberatung im Finanzausschuss deutlich machte, nicht zu vermeiden.

Wir als CDU-Fraktion stehen auch und gerade in Zeiten der Pandemie zu unserem Grund­satz: keine neuen Schulden und keine weiteren Belastungen für unsere Bürger, Gewerbe­treibenden und Unternehmer! Wer jetzt an der Steuer- oder Gebührenschraube dreht, stranguliert unsere Wirtschaft.

Das gilt übrigens auch für die Mieten. Wer den Wohnungsmarkt kaputt machen will, der fordert eine Mietpreisbremse. Vor allem aber: In Radebeul wäre eine Regulierung des Mietwohnungsmarktes völlig deplatziert. Ein Drittel der Mietwohnungen ist in genossen­schaftlichem oder städtischem Eigentum und sorgt dafür, dass selbst im nachgefragten Radebeul die Durchschnittsmiete im Bestand nur knapp über 6 EUR pro Quadratmeter liegt. Im Neubau liegt sie natürlich höher, bei 9 Euro. Wir unterstützen daher den genos­senschaftlichen Wohnungsbau und schaffen mit unserer Besitzgesellschaft selbst neuen Wohnraum. Wir stehen zu der regulatorischen Funktion unserer städtischen Unternehmen Besitzgesellschaft, WSR und Stadtwerke. Wir werden uns diese Aufgaben der kommuna­len Daseinsvorsorge keinesfalls aus der Hand nehmen lassen. Sie gehören zu einem so­zialen Markt und zu einem fairen Wettbewerb unbedingt dazu.

Auch der Haushalt 2021 ist mit 11 Mio. EUR ein starker Investitionshaushalt, wenn auch nicht auf dem mitunter sehr hohen Niveau der Vorjahre. Die Pandemie wirft uns um fünf Jahre zurück, aber u. a. durch die Streckung der Tilgung wird Radebeul auch mittelfristig in der Lage sein, die vom Stadtrat beschlossenen großen Vorhaben finanziell zu untersetzen und umzusetzen. Gleichwohl bleibt offen, wie neue große Vorhaben vor allem im Bereich der Sportstätten, die Schwimmhalle und der dritte Sportplatz finanziert werden sollen.

Die Investitionsschwerpunkte 2021 führen den richtigen Kurs der Vorjahre folgerichtig fort: Fast fünf Mio. EUR für unsere Schulen und dreieinhalb Mio. EUR für die wirtschaftsnahe Infrastruktur markieren eindrucksvoll die politischen Schwerpunkte einer zukunftsorientier­ten Stadtentwicklung: Radebeul wird noch attraktiver für Familien und Unternehmen. Wei­tere Schwerpunkte sind der Abschluss des Sanierungsgebietes Radebeul Ost, vor allem im Umfeld des Karl-May-Museums, und das Sanierungsgebiet Radebeul West.

Alle städtischen Investitionen sind nicht mit der heißen Nadel gestrickt, vielmehr auf eine jahrzehntelange, nachhaltige Nutzung angelegt. Daher müssen wir auch als Kommune ge­samtgesellschaftliche und gesamtwirtschaftliche Trends ebenso im Auge behalten wie die demografische Entwicklung. Radebeul ist in den vergangenen 20 Jahren stetig gewach­sen, stößt aber jetzt an die Grenzen des Wachstums. Selbst wenn es einem attraktiven Radebeul gelingt, ständigen Zuzug zu generieren, wird die Stadtbevölkerung per Saldo nicht weiter zunehmen.

Dieser Prozess verlangt nach einem Paradigmenwechsel in der Stadtentwicklung: von der Steuerung des Ausbaus zur Pflege des Bestandes. Das gilt übrigens nicht nur für das Bau­en, sondern für alle Bereiche einschließlich des Angebotes an Bildung und Kultur.

Verzicht auf Wachstum muss kein Verlust an Qualität bedeuten, im Gegenteil. Nachhaltige Stadtentwicklung setzt auf Innenentwicklung und Innenverdichtung statt auf Außenerweite­rung. Sie setzt auf Nachnutzung leerstehender Immobilien, z. B. des ehemaligen E-Werks im Lößnitzgrund, statt auf Neubauten auf der grünen Wiese. Sie leistet einen entscheiden­den Beitrag dazu, Radebeuls Identität als Gartenstadt zu wahren und seine Attraktivität als Wohnort und Wirtschaftsstandort zu steigern.

Die hauptamtliche Stadtverwaltung muss dabei nicht zum Jagen getragen werden, denn – das möchte ich ihr hier einmal ausdrücklich bescheinigen - sie hat diesen richtigen Weg - alle ungerechtfertigte Kritik Lügen strafend - längst beschritten! Was das Bauen in unserer Stadt betrifft, so sind es manchen privaten Investoren, auch Radebeuler Grundstücksbesit­zer, die den Schuss noch nicht gehört haben, und ist es das Baurecht selbst, welches Pro­fitmaximierung begünstigt und die sogenannte Investoren-Architektur fördert. Wir stehen vor einer Trendwende der Stadtentwicklung.

Die Bevölkerung hat ein feines Gespür dafür entwickelt, was zu Radebeul passt und was nicht. Wir als CDU halten unser Ohr an diesen Puls. Wir haben uns, auch gegen manche Widerstände, mit dem Instrument Bebauungspläne konsequent für den Charakter der Stadt eingesetzt und außerdem mit Gestaltungssatzungen versucht, Maßstäbe für eine maßvolle und angemessene, passende Verdichtung zu setzen. Dieser Weg erfordert Ge­duld, aber garantiert Erfolg, indem er versucht, Interessen auszugleichen. So verstehen wir als CDU-Fraktion unsere Rolle bei der Stadtentwicklung und werden uns bei allen an­stehenden Vorhaben konstruktiv einbringen. Der jetzt zur Anhörung freigegebene Bebau­ungsplan für den Wasa-Park etwa bietet die einmalige Chance, einen städtebaulichen Missstand der DDR-Zeit zu beseitigen und in zentraler Lage attraktiven Wohnraum zu schaffen.

Wir wollen eine sinnvolle Ordnung des Stadtgebietes und dabei auch dem Gewerbe und der Wirtschaft ihren Raum geben. Radebeul ist keine reine Wohnstadt, sondern nur le­bensfähig, wenn es hier auch Arbeitsplätze und Raum für gewerbliche Ideen und Innova­tionen gibt. Daher sind wir eindeutig und gegen mannigfache Widerstände für den Gewer­bestandort an der Fabrikstraße eingetreten.

Das Sanierungsgebiet Radebeul West ist derzeit das größte Einzelprojekt der Stadtent­wicklung. Ich bin sicher, dass auch dieses dritte und letzte Sanierungsgebiet ein Erfolg werden kann. Die Stadtverwaltung hat schon zweimal gezeigt, dass sie solche Mammut­aufgaben stemmen kann. Voraussetzung sind zukunftsweisende Beschlüsse hier im Stadt­rat, wie unlängst einmütig zur Nutzung der Alten Post als Kreismusikschule und damit als öffentlicher Anker für das gesamte Gebiet. Das Verkehrskonzept muss passen, und der Schulcampus muss verwirklicht werden. Wir sind auf einem guten Weg, den wir auch wei­terhin gemeinsam gestalten müssen.

Was sind – abschließend und zusammengefasst - die aktuellen strategischen Aufgaben der Stadtentwicklung, um die Zukunft Radebeuls erfolgreich zu gestalten? Zwei Ziele, die sich bedingen, haben für uns als CDU-Fraktion eindeutig Priorität: Attraktivität für Familien steigern und wirtschaftliche Wertschöpfung sichern.

Ein ungebrochener Zuzug von Familien setzt nicht nur eine gute Bildungslandschaft und ein breitgefächertes Wohnungsangebot voraus, sondern auch hochwertige Ar­beitsplätze.

Eine Stärkung unserer Wirtschaft erreichen wir durch den weiteren Ausbau der wirtschafts­nahen Infrastruktur und die Ausweisung von Gewerbeflächen mit dem Ziel, stabile Ein­pendler-Beziehungen zum Umland wo immer möglich auszuweiten.

Der vorliegende Haushaltsentwurf trägt diesem doppelten Ziel Rechnung, ist also zu­kunftsweisend.

Wir sollten und müssen die Pandemie dazu nutzen, uns auf die örtlichen Funktionen unse­rer Stadt zu besinnen und unsere eigenen Stärken konsequent zu entwickeln. Die Pande­mie mit ihren Einschränkungen hat gezeigt, wie wichtig doch letztlich das engere Woh­numfeld, wie wertvoll der heimische Lebensbereich und wie sinnstiftend die gewachsene Landschaft ist. Ich bin keinesfalls gegen die Urlaubsreise ins Ausland, aber warum immer in die Ferne schweifen, wenn es auch zuhause schön und interessant ist. Insoweit kann selbst eine so schlimme Sache wie die Pandemie Impulse für die Stadtentwicklung vermit­teln. Wir sollten sie planvoll aufgreifen und vorausschauend nutzen!

Die CDU-Fraktion dankt sehr herzlich allen, die diesen Haushaltsentwurf in der bewährten professionellen Weise vorbereitet haben. Sie trägt diesen Haushalt einmütig mit.