Die Teilnehmer des vom Elternrat des Lößnitzgymnasiums eingeladenen Wahlforums zur Oberbürgermeisterwahl am 19. Mai zum Thema „Bildung in Radebeul“ glaubten ihren Ohren nicht zu trauen:

Der SPD-Kandidat Jörg Hüsken forderte eine Verdopplung der Grundsteuer und begründete dies mit den ausweislich der aktuellen Bodenrichtwerte gestiegenen Werten der Radebeuler Grundstücke.

Der Kandidat von Bürgerforum/Grüne Oliver von Gregory schwieg.

Nur der erneut kandidierende Amtsinhaber Bert Wendsche widerspricht sofort und eindeutig: Die anstehende Grundsteuerreform darf nicht zu Steuererhöhungen genutzt werden. Das Radebeuler Gesamtaufkommen aus der Grundsteuer muss vor und nach der Reform unverändert bleiben.

Die Stadtratsfraktionen von CDU, Freien Wählern und FDP unterstützen diese Position vorbehaltlos.

Gerade angesichts der aktuell ohnehin drastisch steigenden Lebenshaltungs- und Wohnnebenkosten hat die Stadt eine besondere Verantwortung für den sozialen Ausgleich. In dieser Zeit zusätzlich auch noch an der Steuerschraube drehen zu wollen ist schlicht eine verantwortungslose Frechheit. Grundsteuer zahlen Mieter und Grundstückseigentümer gleichermaßen. Die Mieter haben rein gar nichts von steigenden Bodenwerten und auch für die Eigentümer bleibt dies eine rein fiktive Werterhöhung, solange sie nicht verkaufen. Wir sind strikt dagegen, dass mit derartigen Steuererhöhungen der Druck auf die finanziell schwächer gestellten Haushalte weiter erhöht wird. Dies ist unverantwortlich und unsozial. Dies fördert die soziale Verdrängung.

Das Verhalten von SPD und Bürgerforum/Grüne kommt jedoch nicht überraschend. Sie wandten sich bereits 2018 im Stadtrat vehement gegen einen Antrag der CDU-Fraktion zur Festschreibung der Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform. Der Antrag wurde dann mehrheitlich mit Stimmen von CDU, Freien Wählern, FDP und dem Oberbürgermeister gefasst (Beschluss-Nummer: SR 37/18-14/19). Es gab jedoch auch neun Gegenstimmen aus dem Lager von SPD, Bürgerforum/Grüne und Linken. Nun ist offenkundig warum: SPD-Kandidat Hüsken lässt die Maske fallen – das Ziel sind deutliche Steuererhöhungen.

Nicht mit uns!

Wir stehen für die beschlossene Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform!

Wir stehen für den sozialen Ausgleich – ein Verdrängen finanziell schwächerer Haushalte auf dem Wohnungs- und Grundstücksmarkt darf nicht weiter beschleunigt werden!

Es liegt jetzt auch an Ihnen: Gehen Sie zur Oberbürgermeisterwahl am 12.06.! Zeigen Sie den Steuertreibern die „rote Karte“! Wählen Sie Bert Wendsche!

Radebeul, den 24.05.2022

Dr. Ulrich Reusch
Vorsitzender CDU-Stadtratsfraktion

Eva Schindler
Vorsitzende Stadtratsfraktion

Alexander Wolf
Vorsitzender FDP-Stadtrats-
Freie Wähler fraktion