Finanzen Portmonnaie

Geordnete Stadtfinanzen: die beste Vorsorge in kritischen Zeiten

Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion Stadtrat Dr. Ulrich Reusch zu Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022 im Stadtrat der Großen Kreisstadt Radebeul am 16.03.2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte!

Man dachte, es könne nicht schlimmer kommen, aber es kam schlimmer. Meine Rede vor einem Jahr zum Haushalt 2021 begann mit den Sätzen: „Die Corona-Pandemie stellt uns vor so große Herausforderungen, wie wir sie noch gar nicht absehen können. Herausgefordert durch die aktuelle Krise sind wir alle, die Stadtge­sellschaft, der Stadtrat, die Stadtverwaltung und auch die städtischen Finanzen“.

Heute gilt dieser Satz leider umso mehr: Der von Rußland entfesselte Krieg gegen die Ukraine stellt die europäische Ordnung, die wir seit 1990 für stabil und gesichert hielten, ja fälschlicherweise gar als eine Friedensordnung ansahen, nicht nur infrage; dieser barbarische Akt hebelt sie geradezu aus. Nichts wird in der Ukraine, aber auch in ganz Europa mehr so sein wie zuvor. Dieser Angriffskrieg eines diktatorischen, verbrecherischen Regimes ist eine vitale Gefahr auch für Mitteleuropa. Und er wird auch unser Leben in Deutschland, in Sachsen und in Radebeul nachhaltig negativ verändern. Was noch alles auf uns zukommt, wissen wir heute nicht und können wir noch weniger abschätzen als die Folgen der Corona-Pandemie.

Heute aber gelten in erster Linie unsere Gedanken dem tapferen Volk der Ukrainer, das verzweifelt um seine Souveränität, ja seine Existenz kämpft. Unsere Gedanken gelten den Menschen in der Ukraine, denen unendliches Leid angetan wird. Und wir denken an unsere Partnerstadt Obuchiv, mit der wir seit über 20 Jahren bereits freundschaftlich verbunden sind. Unsere Solidarität ist daher heute besonders gefordert. Freundschaft bewährt sich in der Not. Sie kann Zeichen der Zuversicht und der Hoffnung setzen, und das tut sie gerade jetzt in beeindruckender Weise.

Die Radebeulerinnen und Radebeuler, Zivilgesellschaft und Organisationen, nicht zuletzt die Stadtverwaltung haben sofort mannigfache Hilfe organisiert und buchstäblich auf den Weg gebracht. Viele Spenden und Hilfsangebote sind bereits eingegangen. Radebeuler Familien stellen spontan Unterkünfte für die Kriegsflüchtlinge bereit, sie kümmern sich um die Not dieser Menschen und bieten ihnen Schutz und damit zugleich mitmenschliche Wärme. Die enorme Hilfsbereitschaft ist beeindruckend und zugleich berührend, das ist gelebte Solidarität in der Städtepartnerschaft - ein Zeichen der Hoffnung in großer Not.

Angesichts dieser Situation gleichsam geschäftsmäßig business as usual zum Haushaltsplan 2022 zu sprechen fällt schwer. Und doch ist es heute unsere Aufgabe und Pflicht, mit dem Haushaltsplan über die Zielrichtung und die Leitplanken unserer Stadtpolitik zu beschließen. Schließlich sind geordnete und zukunftsweisende Stadtfinanzen immer noch die beste Vorsorge in kritischen Zeiten, die man als Stadtrat treffen kann. Dass wir uns darin heute einig sein können, lässt die Beschlussempfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses erwarten, der dem Stadtrat den Haushaltsplan einstimmig zur Annahme empfohlen hat.

Den gebührenden Dank an die Stadtverwaltung, die den Haushalt in gewohnt transparenter und professioneller Weise aufgestellt und erläutert hat, diesmal bloß summarisch vorausschickend, betrachten wir als CDU-Fraktion diesen Haushaltsplan in seiner konsequenten Kontinuität mit denen der Vorjahre als Garant für gesicherte, solide und zukunftsweisende Stadtfinanzen – und diese schließlich auch als das besondere persönliche Verdienst seit über 20 Jahren von Oberbürgermeister Bert Wendsche.

Uns liegt ein ausgeglichener Haushaltsentwurf vor, der erhebliche Eigenmittel für die wichtigen Investitionsvorhaben vor allem im Schulhausbau und im Straßenbau ausweist. Gleichzeitig wird der kontinuierliche Schuldenabbau trotz Corona-Herausforderungen fortgesetzt, und zwar ohne zusätzliche Belastungen für Bürger und Wirtschaft. Das ist auch richtig so. Bis jetzt wurde die Corona-bedingten Einbrüche auf der Einnahmeseite im wesentlichen abgefedert. Um die Wirtschaft nicht noch mehr zu belasten, wird mit uns als CDU-Fraktion der Hebesatz der Gewerbesteuer stabil bleiben und die neue Grundsteuer, wie auf Antrag der CDU-Fraktion hier beschlossen, aufkommensneutral gestaltet. Darauf können sich Wirtschaft und Bürgerschaft verlassen!

Als CDU-Fraktion geht es uns um nichts weniger als den Erhalt und den Ausbau von Radebeul als attraktivem Wohn- und – ich betone: auch - Wirtschaftsstandort. Dementsprechend und unter angemessener Berücksichtigung der demographischen Entwicklung wurden die Weichen seit Jahren richtig gestellt und die Prioritäten richtig gesetzt: Vorausschauende Stadtentwicklung, umfassende Bildungsangebote, reiche Kulturlandschaft und gute Bedingungen für Handel, Gewerbe und Industrie machen Radebeul nachhaltig attraktiv.

Die großen Projekte der Stadtentwicklung, vor allem die Sanierungsgebiete beschreiben eine Erfolgsgeschichte, die die Handschrift von Bürgermeister Dr. Jörg Müller trägt. Wir als CDU-Fraktion jedenfalls freuen uns, dass wir die gemeinsame Arbeit sieben weitere Jahre fortsetzen können, und wünschen vor allem bei dem vorläufig letzten großen Projekt, dem Sanierungsgebiet Stadtteilzentrum Radebeul-West, Herrn Dr. Müller eine stets glückliche Hand und mithin uns allen einen vollen Erfolg!

Mit dem neuen Musikschulstandort des Landkreises in der alten Post in Radebeul-West verknüpfen sich die Bereiche Stadtentwicklung sowie Bildung und Kultur geradezu beispielhaft. Und ebenso der effektive Schulterschluss in der kommunalen Familie zwischen Stadt und Kreis. Dass Bert Wendsche und ich die stärkste Fraktion im Kreistag Meißen gemeinsam führen, tut nicht zuletzt auch Radebeul gut.

Ich sagte es schon vergangenes Jahr: Radebeul insgesamt, also parteiübergreifend, ist im Kreistag stärker vertreten als zuvor, man kann sagen, jetzt wieder genau so stark wie im Alt-Kreis Meißen vor der Gebietsreform. Das entspricht unserem Gewicht als größter Stadt im Kreis. Aber wir wollen nicht dominieren, im Gegenteil: Oberbürgermeister Bert Wendsche, das sei hier im Stadtrat einmal ausdrücklich gesagt, sorgt mit seinen Ehrenämtern als langjähriger SSG-Kreisvorsitzender und überhaupt jetzt als Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages für einen gesunden Ausgleich und damit für nachhaltigen Zusammenhalt in der kommunalen Familie des Landkreises wie des Freistaates Sachsen. Darauf kann er persönlich, darauf können aber auch wir, dass wir nämlich einen über die Grenzen der Stadt landesweit so anerkannten und geschätzten Oberbürgermeister haben, durchaus stolz sein.

Die begonnene Überarbeitung des Flächennutzungsplanes dient zum einen dem Erhalt dessen, was Radebeul als viel gerühmte und beschworene Wein- und Gartenstadt ausmacht, zum anderen aber auch der Wirtschaft: Denn Gewerbe und Industrie brauchen Platz, brauchen ihren Platz für Entwicklung und Innovation. Das setzt eine konsequente Abgrenzung zu den reinen Wohngebieten voraus, sonst wären endlose und fruchtlose Streitigkeiten vorprogrammiert, die womöglich zu Lasten der Wirtschaft, also unserer materiellen Grundlage, gingen. Vernünftigerweise kann das keiner wollen. Die CDU-Fraktion jedenfalls setzt sich immer dafür ein, dass die Wirtschaft dort ihren Raum erhält, wo sie sich auch entfalten kann.

Mit einem wichtigen Thema aus dem Geschäftsbereich von Bürgermeister Winfried Lehmann komme ich zum Schluss meiner diesmal bewusst kurz gehaltenen Haushaltsrede. Last not least möchte ich, der ich übrigens über 12 Jahre als Personalchef in der Landesverwaltung, u. a. auch in der Personalkommission des Freistaates, tätig war, vom Personal sprechen. Nachdem zunächst über lange Zeit die Konsolidierung des Personalhaushaltes erforderlich war und mit zum Teil schmerzlichen Einschnitten durchgeführt werden musste, haben wir bereits seit einigen Jahren in der Kernverwaltung die angemessene, d. h. aufgabenbezogene Sollstärke erreicht. Obwohl Aufgaben zunehmen, kommt dieser Haushalt mit minimalen, übrigens lediglich tarifbedingten Anpassungen aus. Wir sind Bürgermeister Lehmann für sein sachgerechtes und aufgabenbezogenes Personalmanagement sehr dankbar. Zugleich wurde auch der nötige Paradigmenwechsel vollzogen - hin zu nachhaltiger Personalmotivation und vorausschauender Personalgewinnung in einem immer enger werdenden Markt. Uns ist bewusst: Von weniger Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung wird heute immer mehr Leistung, Einsatz und Kompetenz erwartet.

Schließen möchte ich daher mit einem aufrichtigen Dank der CDU-Fraktion an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hauptamtlichen Stadtverwaltung, die gerade jetzt in schwierigen Zeiten und unter angespannten Bedingungen engagiert ihren Dienst versehen, alle an ihrem Platz. Ihnen obliegt die Umsetzung dieses Haushaltsplans. Gehen wir mit diesem Haushalt 2022 gemeinsam an die Arbeit für unser Radebeul!