Mit Vernunft und Verstand Radebeul gestalten!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte!
Fast auf den Tage genau vor 13 Monaten hatten wir hier im Stadtrat die letzte Haushaltsdebatte. Meine Rede hatte ich überschrieben: „Geordnete Stadtfinanzen – die beste Vorsorge in kritischen Zeiten“. Wie wahr! Der unter schwierigen Bedingungen und weitaus ungünstigeren Voraussetzungen als in den Vorjahren aufgestellte, uns jetzt zur Beschlussfassung vorliegende Haushalt konnte dennoch ausgeglichen werden. Denn in den ungleich fetteren Vorjahren wurde gut, also vorausschauend und nachhaltig gewirtschaftet. Dafür gilt der hauptamtlichen Verwaltung, zumal dem Oberbürgermeister und der Kämmerei, der respektvolle Dank unserer Fraktion. Wir tragen diesen Haushalt mit.
Der Ausgleich des Haushaltes war nicht einfach zu erreichen. Die allgemeinen Kostensteigerungen und eine stark steigende Kreisumlage waren abzufangen. Am Ende klaffte zwischen Aufwendungen in Höhe von 77,3 Mio. Euro und Erträgen von nur 74 Mio. Euro noch eine Lücke von rund 3,3 Mio. Euro, die aber durch Verrechnung mit Altabschreibungen und Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen werden konnte.
Ob die für Gehaltssteigerungen getroffene Vorsorge ausreichen wird, bleibt angesichts des ausstehenden Tarifabschlusses abzuwarten. Das Problem dürfte aber nicht so sehr im Haushaltsvollzug 2023 als in der Zukunft liegen. Es gibt also Unsicherheiten und Unwägbarkeiten. Sicher ist aber, dass Radebeul, Wirtschaft und Stadtfinanzen, die Corona-Pandemie und die Folgen der verordneten Politik vergleichsweise gut, ja erstaunlich gut überstanden haben.
Die Einnahmeseite zeigt sich stabil. Die zu erwartenden Steuereinnahmen, insgesamt 37,6 Mio. Euro, liegen leicht über dem Vorjahresniveau. Das Gewerbesteueraufkommen beläuft sich dank robuster Wirtschaftskraft in Radebeul auf rund 16 Mio. Euro, fast gleichauf mit dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Das Grundsteueraufkommen ist mit 3,5 Mio. Euro gleichbleibend veranschlagt. Ich komme noch darauf zurück.
Auf der Ausgabenseite wahrt die Verwaltung das gebotene Maß, insbesondere – das möchte ich betonen – mit einem Stellenplan, der trotz wachsender Aufgaben auf einen minimalen Zuwachs (0,5 VZÄ wegen 39-Stunden-Woche) und im übrigen auf kleinere Verschiebungen sich beschränkt. Dabei können wir die höchsten Aufwendungen, Kreisumlage und Personalausgaben mit jeweils rund 20 Mio. Euro oder 26%, in Summe also mehr als die Hälfte der Gesamtaufwendungen, gar nicht direkt beeinflussen.
Neu veranschlagt im Haushalt ist ein sich verstetigender Betriebskostenzuschuss für die Stadtbäder und Freizeitanlagen (sbf) GmbH in Höhe von rund 600 TEUR, und zwar wegen der enorm gestiegenen Energiekosten. Das ist wichtig und richtig, zeigt aber auch, dass die Erträge der städtischen Beteiligung an den Stadtwerken Elbtal nicht mehr ausreichen, um den sbf auskömmlich zu finanzieren. Hier stehen wir mittelfristig vor einer großen Herausforderung, zumal die Gewinnmargen der Stadtwerke unter großem, vor allem politisch erzeugtem Druck stehen. Auch darauf komme ich noch zurück.
Die Investitionsschwerpunkte, von Oberbürgermeister Bert Wendsche ausführlich erläutert, sind richtig gesetzt: Sie führen konsequent und planmäßig fort, was begonnen wurde, und beginnen neue Vorhaben, die die Lebensqualität und Attraktivität Radebeuls weiter steigern und nachhaltig sichern werden. Das veranschlagte Investitionsvolumen von insgesamt fast 13 Mio. Euro ist beträchtlich und beschreibt im übrigen realistisch, was binnen eines Jahres überhaupt umgesetzt werden kann.
Es gab und gibt auch hier im Stadtrat immer wieder Stimmen, die fordern, für neue und weitere Vorhaben und zu deren möglichst rascher Realisierung doch bitte frisches, geliehenes Geld in die Hand zu nehmen – auch mit dem Argument, die Zinsen seien doch so (verlockend) niedrig. Wir als CDU haben im Bündnis mit anderen stets davor gewarnt. Wir hatten und haben auch schon deswegen recht, weil die Zinsen binnen Jahresfrist in einer beispiellosen Weise anzogen und immer noch anziehen wie niemals zuvor in den letzten 70 Jahren.
Daher sind uns zwei Punkte sehr wichtig. Erstens: Mit uns als CDU wird es keine Neuverschuldung geben. Die Rückführung der städtischen Verschuldung – derzeit noch 12 Mio. Euro - wird planmäßig mit 1 Mio. Euro pro Jahr fortgesetzt, um angesichts steigender Zinsen den aktuellen Haushalt zu entlasten und nachfolgende Generationen nicht weiter zu belasten. Das ist für uns gelebte Nachhaltigkeit. Ich darf daran erinnern, dass eine Schuldenlast von mehr als 55 Mio. Euro den Stadthaushalt zu erdrücken drohte, als Oberbürgermeister Bert Wendsche sein Amt antrat. Sein strikter Konsolidierungskurs hat unserer Stadt die Handlungsfähigkeit gesichert und ihr die Zukunftsperspektiven eröffnet, von denen wir heute profitieren. Die Radebeuler wissen das sehr zu schätzen und wählten Bert Wendsche letztes Jahr mit beeindruckender Mehrheit zum dritten Mal wieder in das Amt des Oberbürgermeisters.
Zweitens: Wir als CDU schließen weitere oder zusätzliche Belastungen von Bürgern und Unternehmen aus, sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei der Grundsteuer. Wir stehen zum Grundsatzbeschluss des Stadtrates vom 16. Mai 2018, auf unseren Antrag hin mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern und FDP beschlossen, dass die Umsetzung der unseligen Grundsteuerreform in der Summe aufkommensneutral erfolgt, die Stadt sich also nicht durch die Reform bereichern wird. Das unterscheidet uns hier im Stadtrat von anderen, und darauf legen wir den größten Wert.
Schon im Oberbürgermeister-Wahlkampf 2022 spielte das Thema Grundsteuer eine Rolle: Der Kandidat der SPD sprach sich gar für eine Verdopplung der Grundsteuer aus, um alles Mögliche zu finanzieren. So nach dem Motto: Wir haben es ja. Dagegen positionierten sich CDU, Freie Wähler und FDP gemeinsam und entschieden.
Wir haben in Deutschland die höchste Staatsquote unter vergleichbaren Industriestaaten und mit die höchste Steuerbelastung. Damit gefährden wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand. Die Akzeptanz in der Bürgerschaft für diese staatliche Umverteilung sinkt zusehends, zumal offensichtlich immer weniger davon der eigenen, arbeitenden Bevölkerung selbst zugute kommt. Daher haben wir im Stadtrat 2018 ein eindeutiges Zeichen gesetzt: Die neue Grundsteuer wird aufkommensneutral umgesetzt, d. h. in der Summe soll das Aufkommen gleich bleiben. Und dazu stehen wir, wenn es 2024 gilt, den Hebesatz für die Grundsteuer neu festzusetzen. Wie hoch dieser bemessen wird, kann erst gesagt werden, wenn alle Festsetzungsbescheide ergangen sind und ein stadtweiter Überblick möglich wird. Dabei ist davon auszugehen, dass das Finanzamt die Werthaltigkeit Radebeuler Grundstücke weit höher veranschlagt, nach Gesetzeslage weit höher veranschlagen muss als bisher.
Derzeit beläuft sich das Aufkommen der Grundsteuer in Radebeul auf rund 3,5 Mio. Euro. Durch die Grundsteuerreform werden viele Hausbesitzer und auch manche Mieter stärker belastet, einige weniger. Das haben wir nicht in der Hand. Aber insgesamt, in Summe, wird die Belastung durch die Grundsteuer in Radebeul gleich bleiben – dafür stehen wir ein.
Ein Fiskus, der glaubt, immer wieder dieselben und diese immer weiter belasten zu können, wird bald ein, nämlich sein eigenes, Fiasko erleben. Wissen Sie, ich bleibe übrigens angesichts der Ankündigungen der sogenannten Ampel-Regierung persönlich und als Kommunalpolitiker erst einmal ganz gelassen: Diese Regierung wird es nach der Bundestagswahl 2025 nicht mehr geben. Für mich stellt sich nur die Frage: Hat die Union als die dann mit Abstand stärkste Kraft wirklich den Ehrgeiz und den Mut zu dem Roll-back, der nötig ist, um unser Deutschland und damit auch seine Kommunen wieder zukunftsfähig zu machen? Ich hoffe es doch sehr.
Nehmen wir die Energiewende, die zunächst einmal zu begrüßen ist. Wenn sie aber in der jetzt verfolgten Form dazu führt, dass Heizung und Strom nicht mehr bezahlbar werden, dass zudem privater Hausbesitz und kommunales Eigentum, z. B. der Stadtwerke in Gestalt ihrer Gasnetze, entwertet wird oder abgeschrieben werden muss, dann sind die Grenzen eindeutig überschritten. Wirtschaft, Gesellschaft und Bevölkerung werden es nicht hinnehmen, dass sie durch diese Form der Energiewende faktisch enteignet werden. Diese Politik bedroht ganze Lebensentwürfe, greift grundgesetzwidrig in das Eigentum ein und führt zu einer Deindustrialisierung und damit zur Destabilisierung unseres Landes, wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch.
Nun mag man einwenden: Was hat das mit dem Haushalt 2023, was hat das mit Kommunalpolitik zu tun? Ich muss entgegnen: leider sehr viel! Es geht derzeit um nicht weniger als um die Funktionsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft und um die selbstbestimmte Lebensweise, die eine freie Gesellschaft ausmacht. Selbst eine Öko-Diktatur hierzulande würde angesichts einer Weltbevölkerung von acht Milliarden Menschen und deren Bedürfnissen den bereits eingetretenen und weiter fortschreitenden Klimawandel nicht rückgängig machen oder daran etwas ändern können. Machen wir uns doch nichts vor: Der Klimawandel ist da, wir müssen mit ihm leben, und wir werden uns im Rahmen vernünftiger Möglichkeiten auch anpassen müssen, aber wir hier in Mitteleuropa werden unsere Lebensweise deswegen nicht grundsätzlich ändern können oder gar aufgeben wollen. Dafür gibt es keine Mehrheit.
Wir als CDU haben bestimmt gar nichts gegen einen vernünftigen Klimaschutz und gegen Energieeffizienz, im Gegenteil!. Wir können daher auch dem Haushalts-Begleitbeschluss der Fraktion Grüne/SPD zur Prüfung auf erneuerbare Energie zustimmen, wenn er sich, wie im Ausschuss verabredet, auf die laufenden oder anstehenden Vorhaben bezieht. Wir sind, wie gesagt, für vernünftige und machbare Maßnahmen aufgeschlossen.
Wir rechnen auf breite Zustimmung auch zu unseren zwei Haushaltsbegleitanträgen.
„Karl-May-Museum fördern, städtischen Einfluss sichern!“- Das Karl-May-Museum ist eine bedeutende Kultureinrichtung in unserer Stadt und genießt eine einzigartige Ausstrahlung auch international. Zurecht gilt der weltweit wohl bekannteste Sohn unserer Stadt als engagierter Humanist und Förderer der Völkerverständigung. Seine Botschaften sind auch und gerade heute aktuell, auch wenn es immer wieder Tendenzen gibt, sein literarisches Schaffen zu diskreditieren. An dem bedeutenden Schriftsteller schieden sich schon immer manche (kleine) Geister. Nachdem Bund und Land ihre Förderzusagen bestätigt haben, rückt der geplante Museumsneubau in greifbare Nähe. An prominenter Stelle in unserer Stadt gelegen, ist dieser Neubau auch ein wesentlicher Baustein der Stadtentwicklung. Die Stadt Radebeul als „Sitzgemeinde“ wird sich laut Entwurf Haushaltsplan mit einer einmaligen investiven Zuwendung in Höhe von 1.000 TEUR, verteilt auf vier Jahresraten à 250 TEUR, maßgeblich am Museumsneubau der Karl-May-Stiftung beteiligen. Diese Zuwendung soll sinnvollerweise mit einem Mitwirkungsrecht bei der Umsetzung der neuen Museumskonzeption und ihrer künftigen Fortschreibung verknüpft werden. Daher – so unser Antrag in der vom Ausschuss leicht modifizierten Beschlussfassung - strebt die Stadt an, Mitgesellschafter der Karl-May-Museum gGmbH zu werden und/oder künftig im Aufsichtsrat der Gesellschaft angemessen mit Sitz und Stimme vertreten zu sein. Wann und wie das erfolgen kann, darüber wird der Stadtrat zu gegebener Zeit gesondert entscheiden.
Unser zweiter Antrag verfolgt die Vision: „Gemssteig als Weinwanderweg wieder öffnen!“ und strebt daher als ersten Schritt den eigentumsrechtlichen Erwerb der für eine Wiedereröffnung des Gemssteigs als Weinwanderweg erforderlichen Flächen an. Der Gemssteig war ein historischer Weinbergpfad und früher stark genutzter Teil des Radebeuler Weinwegenetzes, insbesondere zur Erschließung von Besenwirtschaften der Steillagenwinzer. Da schon 1990 nicht mehr zugänglich, konnte er seinerzeit nicht öffentlich gewidmet werden. Daran scheiterte auch eine 1995 geplante Wiedereröffnung, obwohl Fördermittel zur Verfügung standen. Aus ökologischer, wirtschaftlicher und touristischer Sicht ist eine Wiedereröffnung des Gemssteigs geboten. Voraussetzung dafür und für eine künftige öffentliche Widmung als Teil des sächsischen Weinwanderweges ist der eigentumsrechtliche Erwerb der entsprechenden Flächen durch die Stadt Radebeul. Die erforderlichen Finanzmittel sind bei dem Erwerb von Wegen regelmäßig überschaubar und können daher aus dem jeweiligen Jahresbudget für Flächenankäufe bestritten werden.
Zwei Themenbereiche möchte ich am Schluss zumindest noch kurz ansprechen. Unsere Stadtverwaltung leistet gute, kompetente Arbeit. Die Bediensteten verdienen unsere Wertschätzung. Fachkräftemangel und der zunehmende Wettbewerb um Fachkräfte auch innerhalb des öffentlichen Dienstes stellen uns vor wachsende Herausforderungen. Nicht nur auf planmäßige Personalgewinnung, sondern vor allem auch auf vorausschauende Personalentwicklung kommt es heute mehr denn ja an.
Wir unterstützen als CDU daher ausdrücklich den vom früheren Bürgermeister Wilfried Lehmann eingeschlagenen und nun von Bürgermeister Silvio Kockentiedt fortgeführten Kurs, als städtischer Arbeitgeber attraktiv zu sein und zu bleiben. Die später noch zu behandelnde Beschlussvorlage zum Jobticket gehört als ein Baustein dazu. Wir unterstützen auch nachdrücklich die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen und die interkommunale Verwaltungskooperation mit unseren Nachbarn und sehen hier auch künftig Möglichkeiten, noch effizienter zu arbeiten, sinnvolle Synergien zu erzeugen und letztlich Kosten zu sparen.
Die Stadtentwicklung ist in Radebeul mit seinem einmaligen sensiblen Stadtbild ein überaus anspruchsvolles Geschäft. Immer wieder gilt es, unterschiedliche Perspektiven, Bedürfnisse und Interessen auszugleichen, auszuhalten oder auszudiskutieren. Die Prozesse verlaufen mitunter lange und kontrovers. Am Ende zählt, dass die Ergebnisse der letzten zwei Dekaden unter der sachkundigen, souveränen Ägide von Bürgermeister Dr. Jörg Müller sich sehr sehen lassen können. Das erkennen wir dankbar an. Der Haushalt trifft die Vorsorge für die laufenden und die künftigen städtischen Vorhaben, vor allem das Sanierungsgebiet „Zentrum Radebeul-West“. Dass dort am Bahnhof und vor dem neuen Ärztehaus ein vorbildliches Park&Ride mit Fahrradboxen entstanden ist, kann man nicht oft genug loben. Auch die Musikschule in der Alten Post nimmt Gestalt an. Mit dem Umbau der barrierefreien Straßenbahnhaltestelle ist gerade begonnen worden. Es tut sich also viel in West! Beispielhaft für das ständige Bemühen, Radebeuls Charakter zu wahren und behutsam weiterzuentwickeln, ist die für die Niederlößnitz und die Oberlößnitz entwickelte und im Januar 2023 beschlossene Erhaltungssatzung. Die dazu, wie auch zu früheren Vorhaben, von der Stadtverwaltung herausgegebene Broschüre bzw. Handreichung ist vorbildlich. Damit aber genug des Lobes für heute.
Lassen Sie uns unsere Stadt Radebeul gestalten und weiterentwickeln – mit Vernunft und Verstand! Der vorgelegte Haushalt liefert die Blaupause dafür.