CDU-Fraktion bekräftigt ihren Standpunkt zur Grundsteuer!

Die Neufestsetzung der Grundsteuer bewegt derzeit die Gemüter – auch in Radebeul. Derzeit ergehen die Bescheide des Finanzamtes Meißen über die neuen Grundsteuermesszahlen und sorgen für Frust und Widerspruch in der Bürgerschaft. Die neuen, den tatsächlichen Gegebenheiten angepassten und für ganz Deutschland weitgehend einheitlich geltenden gesetzlichen Grundlagen für die Erhebung der Grundsteuer werden bei vielen Eigentümern in Radebeul zwangsläufig zu Erhöhungen führen. Das ist bedauerlich, aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und der Gesetzgebung von Bund und Freistaat nicht zu ändern. Die Stadt Radebeul will sich indes daran ausdrücklich nicht „bereichern“.

„Wir haben seit dem 16. Mai 2018 eine eindeutige Beschlusslage im Stadtrat“, sagt CDU-Fraktionschef Dr. Ulrich Reusch. „Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde damals mit den Stimmen der CDU, der Freien Wähler und der FDP beschlossen, dass in Radebeul die Grundsteuer - in Summe - aufkommensneutral bleibt, und dazu stehen wir nachdrücklich“.

Im Oberbürgermeister-Wahlkampf 2022 spielte das Thema Grundsteuer eine Rolle: Der Kandidat der SPD sprach sich gar für eine Verdopplung der Grundsteuer aus. Dagegen positionierten sich CDU, Freie Wähler und FDP gemeinsam und entschieden.

„Wir haben in Deutschland die höchste Staatsquote unter vergleichbaren Industriestaaten und mit die höchste Steuerbelastung. Damit gefährden wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand. Die bürgerschaftliche Akzeptanz für diese staatliche Umverteilung sinkt zusehends, zumal offensichtlich immer weniger davon der eigenen, arbeitenden Bevölkerung selbst zugute kommt“, kritisiert Dr. Ulrich Reusch. „Daher haben die bürgerlichen Kräfte im Stadtrat bereits 2018 ein eindeutiges Zeichen gesetzt: Die neue Grundsteuer wird aufkommensneutral umgesetzt, d. h. in der Summe soll das Aufkommen gleich bleiben. Und dazu stehen wir, wenn es 2024 gilt, den Hebesatz für die Grundsteuer neu festzusetzen“. Wie genau dieser bemessen wird, kann erst gesagt werden, wenn alle Festsetzungsbescheide ergangen sind und ein stadtweiter Überblick möglich wird. „Leider werden viele Hausbesitzer und damit auch Mieter stärker belastet, einige vielleicht weniger. Das haben wir nicht in der Hand. Aber insgesamt, in Summe, wird die Belastung durch die Grundsteuer in Radebeul gleich bleiben – dafür stehen wir ein“, sagte Fraktionsvorsitzender Dr. Ulrich Reusch.