Strassenbau

Wir sind vom Freistaat sehr enttäuscht!

Ausbau Meißner Straße - Straßenbahn womöglich gefährdet!

Im Nachgang zur Stadtratssitzung am 17. Mai 2023 und der entsprechenden Information durch Oberbürgermeister Bert Wendsche äußert sich der CDU-Stadt- und -Fraktionschef Dr. Ulrich Reusch sehr verärgert über die Staatsregierung: „Mit dem weiteren Ausbau der Meißner Straße wird die Stadt Radebeul alleine gelassen. Den jetzt anstehenden Abschnitt müssen wir erstmals ohne Fördermittel, also ganz aus eigener Kraft, stemmen, wenn wir die Straßenbahn nicht verlieren wollen. Unserer Sondersituation wird nicht mehr Rechnung getragen. Wir als CDU in Radebeul sind vom Freistaat sehr enttäuscht!“.

Der aktuelle Abschnitt von 1 Km Länge kostet allein 6,7 Mio. Euro. Das entspricht etwa der Hälfte des gesamten jährlichen Investitionsvolumen der Stadt Radebeul.

Bislang, also seit über zehn Jahren, gab es für den abschnittsweisen Ausbau der Meißner Straße mit Erneuerung der Straßenbahngleise eine Förderung durch den Freistaat, die auskömmlich und sachgerecht war, so Reusch. Mit der erfolgten Umstellung der kommunalen Straßenbauförderung gebe es keine besondere Förderung mehr. „Wie es mit der Meißner Straße künftig weitergehen soll, steht in den Sternen. Ein weiteres Mal werden wir als Stadt nicht in der Lage sein, den Ausbau gänzlich ohne Förderung zu stemmen, oder wir müssen auf notwendige Investitionen in anderen Bereichen verzichten“, erklärt Reusch. Er sieht hier eine massive Ungleichbehandlung. „Offenbar kommt der Umstand, dass in kreisangehörigen Kommunen Straßenbahnen fahren, in der freistaatlichen Denke nicht vor“.

Radebeul gehört zu den wenigen, genauer sechs, kreisangehörigen Städten mit mehr als 30.000 Einwohnern, die im Gegensatz zu kleineren Städten die Straßenbaulast für Bundes- und Staatsstraßen in ihrem Gebiet allein zu tragen haben. „Diese Belastung ist für meine Begriffe völlig unverhältnismäßig, zumal die Meißner Straße auf ihrer gesamten Länge durch unsere Stadt Staatsstraße ist“.

Schließlich vermisst Reusch hier das Engagement von Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Dulig (SPD), der regelmäßig, wenn auch erfolglos gegen Dr. Matthias Rößler in Radebeul für den Landtag kandidiert. „Nach dieser Null-Nummer des Freistaates braucht er hier 2024 eigentlich gar nicht mehr anzutreten, wenn er es überhaupt noch vor hat. Denn SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2024 wird er wohl nicht mehr werden. Wir als CDU werden jedenfalls unseren Finger in dieser Wunde lassen!“.

Da es in der Stadtratssitzung zur Informationsvorlage der hauptamtlichen Verwaltung keine Aussprache gab, erfolgt die Stellungnahme der CDU-Fraktion mit dieser PM.