„Wir als CDU-Fraktion stellen uns verantwortungsbewusst unserer Aufgabe im neugewählten Kreistag Meißen!“
Die CDU ist seit der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 nicht mehr die mandatsstärkste Kraft im Kreistag Meißen. Der Verlust der Mehrheit, wenn auch recht knapp, nach über drei Jahrzehnten mit anfänglich absoluten Mehrheiten ist bitter, aber kein Anlass zur Resignation. Im Gegenteil: Die CDU bleibt nach wie vor, und wenn immer sie geschlossen auftritt, bestimmend für die Politik im Landkreis – gemeinsam mit unserem Landrat Ralf Hänsel.
Wir stellen uns dieser Verantwortung für unseren Landkreis mit dem ganzen Engagementund der großen kommunalen Kompetenz, die in unserer Fraktion wie in keiner anderenversammelt und gebündelt ist.
Wir sind und bleiben die Kommunalpartei im Landkreis Meißen
Unsere Strategie, für die CDU-Listen auch auf bewährte Amtsträger ohne Parteibuch zu setzen, hat sich wieder einmal und sogar besonders bewährt. Die allermeisten Oberbürgermeister und Bürgermeister haben für die CDU kandidiert und entscheidend dazu begetragen, dass wir trotz des knappen Verlusts der Mehrheit die Kommunalpartei im Landkreis geblieben sind. Für die gewährte Treue und das entgegengebrachte Vertrauen möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich danken.
Im Gegenzug muss nun die CDU ihrerseits und insgesamt, namentlich auf Landesebene, das in sie gesetzte Vertrauen der kommunalen Familie rechtfertigen. Der Freistaat darf die Kommunen nicht hängen lassen, er muss deren strukturelle Unterfinanzierung durch zunehmende, ja überbordende Leistungen und Leistungsgesetze zumal des Bundes beenden, auf jeden Fall aber auffangen oder abfedern.
Der Kreistag zählt 86 Kreisräte, hat mit dem Landrat also 87 Mitglieder. Wir haben im Kreistag nur noch 25 statt 27 Mandate, während jetzt die AfD über 27 statt zuvor 23 verfügt. Damit sind wir aber immer noch stärker als die CDU in den anderen Kreistagen. Die Mandatsverhältnisse im Kreistag machen einerseits Mehrheitsbildungen jenseits der eingefahrenen oder eingespielten Lager schwierig, wenn nicht unmöglich, andererseits sind gestaltende Mehrheiten gegen die CDU kaum denk- oder gar durchsetzbar.
Große Verlierer der Kreistagwahl sind Die Linke mit drei statt neun, die Grünen mit vier statt sieben und, wenn wundert es, die FDP mit drei statt sechs Mandaten, allesamt unterhalb der Wasserlinie der Fraktionsstärke. Die Freien Wähler verloren hingegen nur ein Mandat auf jetzt sieben. Die SPD behauptete fünf Mandate. Großer Gewinner ist das BSW, das aus dem Stand neun Mandate und damit die frühere Stärke der Linken erreicht hat. Der extrem rechte Rand versammelt drei Mandate als neuformierte Freie Sachsen. Aufgrund dieses Ergebnisses hätten wir unseren Status quo bei der Besetzung der Ausschüsse und der weiteren Gremien halten können, wären durchweg gleichstark wie die AfD vertreten gewesen. Indes war der Zusammenschluss von SPD, Grünen und Linken allein für uns nachteilig: Wir verloren in den Ausschüssen und den meisten Gremien einen Sitz. Im kollegialen Zusammenwirken gelang es der Fraktion gleichwohl, eine ausgewogene Vertretung in den Ausschüssen und Gremien zu erreichen. Der Zusammenschluss von Freien Wählern und FDP wirkte sich hingegen nicht nachteilig für die CDU aus.
Kontinuität und Neuanfang in der Kreistagsfratkion
Die neue CDU-Fraktion hat sich am 12. August 2024 konstituiert. Die zehn ausscheiden den Kolleginnen und Kollegen wurden würdig verabschiedet, die neugewählten acht Mitglieder herzlich willkommen geheißen. Von den 25 Mitgliedern wurden 15 im Gebiet des Altkreises Meißen, 10 im Gebiet des Altkreises Riesa-Großenhain gewählt, was die relative regionale Stärke bzw. Schwäche der CDU im Landkreis widerspiegelt. Nur 15 Mitglieder gehören der CDU an, womit sich die Relation weiter zugunsten der Kolleginnen und Kollegen ohne förmliche Parteibindung verschoben hat. Dem wurde fraktionsintern Rechnung getragen.
Die Zahl der Frauen stieg von drei und fünf, also auf 20 Prozent. Das ist erfreulich, aber immer noch zu wenig. Der durchschnittliche Frauenanteil in den sächsischen Kreistagen liegt bei nur 19%, der Kreistag Meißen ist mit 23% führend, Schlusslicht ist der Erzgebirgskreis mit nur 9%. Die statistische Korrelation müsste also lautet: je größer die AfD-Fraktion, desto geringer der Frauenanteil. Ich denke, die geschätzten Wählerinnen wissen das auch.
An der Spitze der Fraktion wurden Oberbürgermeister Bert Wendsche und ich als gleichberechtigte Vorsitzende einstimmig wiedergewählt. Diese Doppelspitze aus einem CDU-Mitglied und einem parteilosen Mandatsträger hat sich sehr bewährt, nicht nur aus Gründen der Arbeitsteilung und Arbeitsökonomie. Wir machen damit deutlich, dass die CDU als große Volks- und Kommunalpartei offen ist und bleibt für die Mitarbeit bewährter Persönlichkeiten ohne Parteibuch, also über den Kreis ihrer Mitglieder hinaus breite und namhafte Unterstützung findet.
Als stellvertretende Vorsitzende wurden gewählt Andrea Beger, Thomas Gallitzdorfer, Wolfgang Grübler und – wie bisher auch als Schatzmeister – Thomas Schubert. Damit spiegelt der neue Vorstand auch regionale Ausgewogenheit wider. Die zwei Vorsitzenden kommen aus Radebeul, die Stellvertreter aus Nünchritz, Riesa, Lommatzsch und Coswig.
Die eine Hälfte des Vorstandes sind hauptamtliche Ober- bzw. Bürgermeister, die andere Hälfte stellen erfahrene ehrenamtliche Kommunalpolitiker aus anderen, z. T. freien Berufen. Der Fraktionsvorstand ist insoweit auch ein Spiegelbild unserer Fraktion mit ihrer ganzen regionalen, professionellen, politischen und gesellschaftlichen Bandbreite.
Konsensuale Konstituierung des neuen Kreistages
Der neue Kreistag hat sich am 12. September in Riesa konstituiert. Im Vorfeld fanden unter der Ägide von Landrat Ralf Hänsel und im Zusammenwirken der Fraktionsleitungen intensive Konsultationen statt. Im Ergebnis dieses konstruktiven Prozesses konnte fraktionsübergreifend und konsensual eine Einigung über die Ausschuss- und Gremienbesetzungerzielt werden – ein gutes Vorzeichen für die weitere Arbeit im Kreistag, der in dieser Woche seine turnusmäßige Arbeit aufgenommen hat. Auch zeichnet sich ein fraktionsübergreifender Konsens in den vitalen Fragen der Landkreispolitik ab, so aktuell mit Bezug aufdie Elblandklinken-Gruppe.
Die CDU-Fraktion ist und bleibt im sachlichen Austausch mit fast allen Fraktionen und Gruppierungen. Angesichts der aktuellen Debatte in der CDU mit Bezug auf die Landesebene möchte ich hier anmerken, dass die Zusammensetzung des BSW im Kreistag eine auch weiterhin konstruktive Mitwirkung an der Arbeit im Landkreis erwarten lässt.
Im Kreisvorstand berichte ich regelmäßig zu aktuellen Entwicklungen und Einzelheiten der verschiedenen Politikfelder, die im Kreistag wichtig sind. Daher kann ich mich abschließend auf eine Wiedergabe der Kernaussagen der Rede des Landrates zur Konstituierung des neuen Kreistages beschränken.
Der Landkreis Meißen ist wie sämtliche Landkreise in Sachsen strukturell unterfinanziert. Schon auf mittlere Sicht wird er sein Aufgabenportfolio ohne gesetzliche Entlastungen oder neue Zuweisungen nicht mehr erfüllen können. Hier ist und bleibt der Freistaat gefordert. Aktuell ist der Landkreis sogar gezwungen, einen Einstellungs- und Wiederbesetzungsstopp zu verhängen. Der Haushalt ist nicht ausgeglichen, seine Genehmigungsfähigkeit gewissermaßen trickreich vom Freistaat hergestellt worden.
Bei allen finanziellen Engpässen werden wir aber alles daransetzen, an den freiwilligen Aufgaben, die ja nur einen geringen Teil des Haushaltsvolumens ausmachen, aber für die Bürgerinnen und Bürger sowie deren Lebensqualität und damit für die Attraktivität unserer Region sehr viel bedeuten, festzuhalten. Das gilt ebenso für die beschlossenen Investitionen, namentlich für die Förderschulen und die Musikschule.
Als die großen Herausforderungen der Wahlperiode hat Landrat Ralf Hänsel zurecht genannt: die Stabilisierung der Elblandklinken-Gruppe, den Erhalt eines flächendeckenden ÖPNV, die Digitaliserung der Verwaltung und die Begrenzung der ungesteuerte Migration. Der Landrat hat den Kreistag zu gemeinsamer, pragmatischer Sachpolitik aufgerufen und ausdrücklich dazu geraten, keine Brandmauern untereinander aufzubauen. Das deckt sich voll und ganz auch mit meiner, mit unserer Einschätzung in der CDU-Kreistagsfraktion.
Wir als CDU-Fraktion stellen uns verantwortungs- und selbstbewusst unserer Aufgabe im Kreistag Meißen. Wir sind stets offen für Anregungen und Kritik sowie dankbar für jede Unterstützung aus den Reihen der CDU.