Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der CDU Stadtrat Dr. Ulrich Reusch zum Beginn der Wahlperiode 2024-2029 des Stadtrates der Großen Kreisstadt Radebeul in seiner konstituierenden Sitzung am 28. August 2024
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte!
Heute konstituiert sich der neugewählte Stadtrat, übrigens auf den Tag genau fünf Jahre nach seinem Vorgänger. Unsere Stadt hat sich in den vergangenen fünf Jahren trotz großer Krisen und Herausforderungen gut weiterentwickelt. Der von einer Mehrheit im Stadtrat unterstützte Kurs hat sich eindeutig bewährt. Das Wählervotum spiegelt diese erfolgreiche Entwicklung wider, jedenfalls was die CDU betrifft. Wir konnten mit unseren Leistungen, mit unserem Programm und unseren Personen durchaus überzeugen und gingen aus der Wahl erheblich gestärkt hervor. Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen, das wir als Verpflichtung empfinden und verantwortungsbewusst annehmen.
Die CDU verzeichnet einen Zuwachs von zwei Mandaten, also in der Größenordnung einer der kleinen Fraktionen hier im Stadtrat. Wir wollen unsere zurückgewonnene Polposition mit Entschlossenheit, aber auch mit Augenmaß wahrnehmen. Wir sind und bleiben offen für den konstruktiven Dialog mit allen Fraktionen im neuen Stadtrat zum Wohle unserer Stadt. Wir wollen die kommenden Herausforderungen möglichst gemeinsam angehen und lösen. Wir setzen und hoffen auf einen vertrauensvollen, sachlichen und lösungsorientierten Umgang miteinander hier im Stadtrat. Ein gutes Zeichen dafür war meine einmütige Bestätigung als Vorsitzender des Ältestensrates. Das hat mich auch persönlich sehr gefreut, und dafür bin ich den Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar. Ein gutes kollegiales Klima ist Voraussetzung für ein vertrauensvolles Zusammenwirken. Meine Kolleginnen und Kollegen – neben den wiedergewählten auch zwei neue - freuen sich auf die Arbeit hier im Stadtrat. Und das ist wichtig: Das Ehrenamt verlangt und fordert viel, und da sollte es doch auch Spaß machen und Erfüllung bringen.
Stadträte sind keine Parlamentarier, sondern Teil bzw. als Gremium sogar das Hauptorgan der Verwaltung. Wir als CDU-Fraktion stehen für ein vertrauensvolles Zusammenwirken mit der hauptamtlichen Verwaltung, namentlich mit Oberbürgermeister Bert Wendsche undden Bürgermeistern Dr. Jörg Müller und Silvio Kockentiedt. Das in Parlamenten angebrachte Muster oder Gegeneinander von Regierung und Opposition greift in den Gemeinden nicht, ist eigentlich und durchaus unangebracht, weil mit dem Buchstaben unddem Geist der Gemeindeordnung unvereinbar. Vergessen wir das bitte nicht, verstehen wir uns bitte alle als Teil unserer Stadtverwaltung und gehen wir entsprechend miteinander um! Das ist – auch als Vorsitzender des Ältestenrates - meine eindringliche Bitte zu Beginn dieser neuen Wahlperiode.
Was heißt das konkret? Suchen wir das Gespräch statt oder vor öffentlicher Konfrontation, wahren wir bei unserer Arbeit die gebotene und gesetzlich vorgeschriebene Vertraulichkeit. Und schließlich: Gehen wir immer zunächst davon aus, dass auch der andere zu allererst das Wohl der Stadt im Blick und grundsätzlich good will hat. Versuchen
wir in diesem Sinne im Stadtrat Kollegialität und Loyalität zu leben!
Was will die CDU im neuen Stadtrat erreichen? Welche Ziele wir uns im einzelnen gestellt haben, steht im Wahlprogramm und muss hier nicht weiter ausgeführt werden. Aber die
wichtigsten Grundsätze möchte ich abschließend benennen:
• Radebeuls einmaligen Charakter bewahren
• sozialen Zusammenhalt stärken
• Zukunftsinvestitionen für Bildung und Stadtentwicklung ermöglichen
• Eigeninitiave der Bürgerinnen und Bürger ermutigen
• Wirtschaft und Unternehmergeist fördern
• Perspektiven für unsere jungen Leute, Familien und sinnvolles Wachstum eröffnen
• weitere Belastungen vermeiden (Stichwort: aufkommensneutrale Grundsteuer)
In diesem Sinne wollen wir unser Radebeul verantwortungsbewusst weiterentwickeln.