Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion Stadtrat Dr. Ulrich Reusch zu Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2026 im Stadtrat der Großen Kreisstadt Radebeul am 18.03.2026
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte!
Zwei Monate früher als im vergangenen Jahr, und damit wieder im gewohnten Rhythmus, können wir heute über den Haushalt 2026 beraten und beschließen. Indes, beraten werden wir heute nicht mehr allzu viel, denn Haushaltssatzung und Haushaltsplan wurden bereits und in bewährter Weise eingehend in den Ausschüssen vorberaten. Dabei hat uns die neu ins Amt gewählte Kämmerin, Frau Katja Kahnt, gleichermaßen versiert wie engagiert begleitet. Sie hat damit ihre Feuerprobe im Zahlendschungel bestens bestanden und verdient ausdrücklich unser aller Dank und Anerkennung. Beschließen werden wir heute über den Haushalt aller Voraussicht nach wieder mit großer und breiter Mehrheit. Es gab wie so oft keine Einwendungen der Einwohner oder Abgabepflichtigen, und auch aus politischer Sicht gibt es keinen vernünftigen sachlichen Grund, diesem Haushalt die Zustimmung zu verweigern. Und so stimmen wir als CDU-Fraktion gerne zu.
Unser Kredo als CDU lautet seit Jahren: Solide Finanzen sichern die Zukunft unserer Stadt. Und genau das spiegelt dieser Haushaltsplan wider. Wir in Radebeul können uns glücklich schätzen, dass unter der nun fast 25-jährigen Ägide unseres Oberbürgermeisters Bert Wendsche ein, ja durchaus beispielloser Konsolidierungskurs aus der drohenden Schuldenfalle heraus konsequent verfolgt wurde und zu einer Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit geführt hat, um die andere uns zurecht beneiden. Das zahlt sich gerade heute aus, da die fetten Jahre definitiv vorbei sind und Einschränkungen kommunaler Gestaltung bevorstehen, die auch uns schon in den nächsten Jahren hart, wenn auch gewiss weniger hart als andere, treffen werden. Eine solide und weitsichtige Finanz- und Haushaltsplanung, stets aktiv unterstützt von der CDU-Fraktion, und eine auf Zukunft gerichtete Stadtentwicklung lassen uns heute so sehr viel besser dastehen als andere vergleichbare Kommunen im Freistaat Sachsen.
Die solide Finanzsituation, auf die sich dieser Haushaltsplan gründet, kann man sich, kurz gesagt, mit drei Säulen veranschaulichen. Da ist zunächst das Bürgervermögen, also die Summe aller kommunalen Anlagen oder Assets. Die Bilanzierung der Doppik belegt: Das Vermögen Radebeuls konnte seit 2013 nicht nur real gesteigert, sondern - vor allem - in seinem Wert erhalten werden. Anders gesagt: Die Infrastruktur Radebeul wird nicht auf Verschleiß gefahren, vielmehr ordentlich erhalten und gepflegt. Weiter: Der vormals erdrückende Schuldenberg der Stadt wurde konsequent zurückgeführt, Zinszahlungen und Tilgung für den verbleibenden Rest sind keine besondere Belastung mehr. Und schließlich erreichen allen Beteiligungen der Stadt ein positives Ergebnis. Diese Gesamtleistung ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis einer planvollen und vorausschauenden Politik der vergangenen fast 25 Jahre, und zwar vor allem unseres Oberbürgermeisters, getragen von einer großen Mehrheit des Stadtrates. Daher können wir gemeinsam stolz darauf sein, dass die Grundlagen unseres Gemeinwesens heute so grundsolide sind. Nur so können wir die kommenden Herausforderungen bestehen.
Der Haushaltsplan 2026 konnte, besser noch als im Vorjahr, nahezu ausgeglichen werden, bewegt sich also in den bewährten Bahnen. Jedenfalls: noch. Schon 2027 wird es schwer werden, den Haushalt auszugleichen: Die Kosten, auch für das Personal, laufen aller Konsolidierung davon, und die Kreisumlage, die uns heute schon mit fast 20 Mio. Euro die sämtlichen Einnahmen aus der Einkommensteuer kostet, wird definitiv steigen. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen betrifft nämlich die Landkreise in ganz besonderem Maße. Außerdem ist mit weit geringerer staatliche Förderung zu rechnen. Gleichwohl, und das gilt es zu betonen, sind unsere geplanten Investitionen bis 2029 durchfinanziert und damit gesichert. Ab dann werden wir wohl nur auf Sicht fahren können und Zuversicht bewahren müssen.
Das noch gute, auf jeden Fall durchaus auskömmliche Ergebnis 2026 hat im wesentlichen zwei Ursachen: Die Steuereinnahmen sind trotz der Konjunkturkrise in Summe fast stabil geblieben. Dem Rückgang der Gewerbesteuer steht ein Zuwachs beim kommunalen Anteil der Einkommensteuer gegenüber. Bei der Grundsteuer haben wir die von uns angestrebte Punktlandung erreicht. Wie versprochen und gehalten: aufkommensneutral! Andere sind davon leider weit entfernt. Unser Konzept, bei den Steuereinnahmen zu diversifizieren und insbesondere bei der Gewerbeansiedlung auf eine breite Palette zu setzen, ist durchaus aufgegangen. Zum anderen haben wir einen konsequenten Personalstellenabbau von jährlich 5%, aktuell von 10 Vollzeitstellen, begonnen und zumal im Kita-Bereich auch sozialverträglich gestaltet. Das fängt zwar nicht einmal ganz die Tarifsteigerungen auf, wird aber in Zukunft den Haushalt nachhaltig entlasten. Gleichwohl darf die Wahrnehmung der Aufgaben nicht darunter leiden und sind Überlastungen der städtischen Bediensteten zu vermeiden. Hier setzen und vertrauen wir auf kluges Organisationsmanagement.
In meiner diesjährigen Haushaltsrede verzichte ich bewusst darauf, ein Panorama der Stadtpolitik darzubieten oder unsere Programmatik als CDU-Fraktion auszubreiten. Doch möchte ich abschließend einige Leitlinien formulieren, die für uns entscheidend sind:
• Unser Kurs soliden Haushaltens muss fortgesetzt werden. Keine weiteren oder steigende Belastungen für Bürger und Unternehmen!
• Unser Stadtbild muss erhalten werden. Wir lassen uns die gewachsene Stadtstruktur auch vom sogenannten „Bauturbo“ nicht kaputtmachen!
• Wir wollen die Attraktivität Radebeuls im kommunalen Wettbewerb wahren und stärken. Dazu entfalten wir konsequent unsere Stärken in Bildung und Kultur. Wir stehen zum Neubau des Karl-May-Museums, ein weiteres Highlight Radebeuls. Der Neubau der Schwimmhalle und die Modernisierung des Sportzentrums haben für uns höchste Priorität.
• Wir setzen auf den Zuzug zumal junger Familien und schaffen dafür auch neuen Wohnraum in den ausgewiesenen Bereichen Wasa-Park und Kötitzer Straße.
• Wir wollen Unternehmen und Gewerbetreibenden beste Bedingungen bieten und weitere geeignete Flächen, vor allem an der Schiffsmühle, entwickeln.
• Wir treiben die Planungen für die neue kulturelle und sportliche Mitte voran. Die Vision soll, ja muss Wirklichkeit werden! Wir nutzen diese große Chance!