Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU Stadtrat Dr. Ulrich Reusch in der Stadtratssitzung am 21. Juli 2021

Kommunale Wohnungswirtschaft ist für uns als CDU-Fraktion ein unverzichtbarer Auftrag der gemeindlichen Daseinsvorsorge, zumal in Zeiten eines deutschlandweit angespannten Wohnungsmarktes. Andere Städte haben in der Vergangenheit ihren beträchtlichen Woh­nungsbestand kurzfristiger Effekte wegen versilbert und rufen nun nach Mietpreisbremse, Marktregulierung, ja womöglich Enteignung - und verschlimmern damit die fatale Situation - oder sie versuchen gewissermaßen auf dem letzten Drücker, also krampfhaft, auf einem heiß umkämpften Wohnungsmarkt wieder Fuß zu fassen, meist ohne nachhaltigen Erfolg: Der Zug ist längst abgefahren.

Radebeul hingegen, das können wir mit berechtigtem Stolz sagen, war da wieder einmal weitsichtiger, umsichtiger und fürsorglicher. Auch unsere Wohnungsgesellschaft stand Ende der 1990er Jahre vor großen Problemen, wies eine erhebliche Leerstandsquote aus und hatte einen großen Investitionsstau zu beklagen. Damals machten sich alle daran, die Gesellschaft wieder wettbewerbsfähig und handlungsfähig zu machen. Ein mühsamer Weg der Konsolidierung und Reduzierung, der auch nicht ohne Härten und Kritik abging. Aber der Konsens hier im Stadtrat und vor allem im Aufsichtsrat war stets gegeben, und schon nach wenigen Jahren war der Durchbruch erreicht. Dafür sei allen Beteiligten herz­lich gedankt.

Unsere Besitzgesellschaft verdient als städtische Wohnungsgesellschaft eigentlich einen besseren, Ziel und Zweck präziser beschreibenden Namen. Sie sorgt für bezahlbaren Wohnraum und damit auch für den sozialen Ausgleich in unserer Stadt. Ihr sozialpoliti­scher Gesellschaftsauftrag soll mit dem vorgelegten Grundsatzbeschluss aktualisiert und präzisiert werden. Vor allem geht es darum, jungen Leuten und jungen Familien bessere Perspektiven auf unserem Wohnungsmarkt zu eröffnen. Die CDU-Fraktion begrüßt diesen Beschluss ausdrücklich. Er stellt eine Selbstvergewisserung dar hinsichtlich dessen, was die Gesellschaft bereits macht und auch künftig leisten will und soll. Und das ist, schauen wir uns um, alles andere als selbst­verständlich.

Wir wollen keine Marktregulierung, sondern als Stadt mit unserer Besitzgesellschaft gera­de Teil des Marktes sein, und zwar mit einem sozialpolitischen Auftrag. Unsere Gesell­schaft muss wirtschaftlich arbeiten, aber soll keinen Profit machen. Wir streben keine Ge­winnmaximierung an, sondern reinvestieren die Erlöse in Neubauvorhaben und erhalten das beträchtliche städtische Vermögen durch alle erforderlichen Erhaltungsinvestitionen. Es geht nicht darum, Wohnungsraum zu subventionieren oder gar eine neue Sozialleis­tung zu schaffen, das wäre auch nicht unser Auftrag als Gemeinde, sondern darum, gera­de im Markt, marktgerecht und unter Marktbedingungen ein nachhaltiges sozialpolitisches Konzept zu verfolgen. Das ist kommunale Daseinsvorsorge, mithin unser gesetzlicher Auf­trag, dem wir uns marktgerecht und damit verantwortungsbewusst stellen.