Als CDU Fraktion begrüßen wir den voranschreitenden Glasfaser-Ausbau in Radebeul, welcher nun in die nächste Runde geht. Mit Glasfaserangeboten vor Ort erhöhen wie nicht nur die Attraktivität als Wohnort, sondern genauso als Wirtschaftsstandort, was in einer technisch-modernen und digitalen Welt, wie sie heute existiert, den entscheidenden Unterschied als Standortkriterium machen kann.
Wir haben seit dem 16. Mai 2018 eine eindeutige Beschlusslage im Stadtrat zum Thema Grundsteuer: Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde damals mit den Stimmen der CDU, der Freien Wähler und der FDP beschlossen, dass in Radebeul die Grundsteuer – in Summe, also insgesamt – aufkommensneutral bleibt. Dazu stehen wir nachdrücklich, und dem trägt die vorgelegte Hebesatzung, soweit man das derzeit abschätzen kann, auch Rechnung.
Die vorgeschlagene bzw. vorgesehene Änderung der Linienführung der Straßenbahn ist, um zunächst einmal die Sprache der Diplomatie zu bemühen, ein durchaus unfreundlicher Akt, und zwar nicht nur gegenüber Radebeul, sondern auch gegenüber den die Linie 4 mitfinanzierenden Kommunen Coswig und Weinböhla sowie dem Landkreis Meißen als dem Hauptträger des ÖPNV.
Am Freitag, dem 25. Oktober 2024, konnte das Richtfest des neuen Feuerwehrgerätehauses in Radebeul-Ost gefeiert werden. Der Erste Bürgermeister Dr. Jörg Müller würdigte dabei den bisherigen Baufortschritt und die Leistung aller Beteiligten. CDU Landtagsabgeorneter Dr. Sven Eppinger danke den Kameraden und Kameradinnen der Freiwilligen Feuerwehr für ihren Einsatz und versprach ihr Ansprechpartner bei Problemen zu sein.
Die CDU ist seit der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 nicht mehr die mandatsstärkste Kraft im Kreistag Meißen. Der Verlust der Mehrheit, wenn auch recht knapp, nach über drei Jahrzehnten mit anfänglich absoluten Mehrheiten ist bitter, aber kein Anlass zur Resignation. Im Gegenteil: Die CDU bleibt nach wie vor, und wenn immer sie geschlossen auftritt, bestimmend für die Politik im Landkreis – gemeinsam mit unserem Landrat Ralf Hänsel.
Heute konstituiert sich der neugewählte Stadtrat, übrigens auf den Tag genau fünf Jahre nach seinem Vorgänger. Unsere Stadt hat sich in den vergangenen fünf Jahren trotz großer Krisen und Herausforderungen gut weiterentwickelt. Der von einer Mehrheit im Stadtrat unterstützte Kurs hat sich eindeutig bewährt.
Solide Finanzen sind die Grundlage vorausschauender und nachhaltiger Stadtpolitik, ein Gebot der Generationengerechtigkeit und nicht zuletzt die Grundvoraussetzung für Investitionen in die zentralen Zukunftsbereiche Bildung, Infrastruktur, Stadtentwicklung und Kultur.
In der Stadtratssitzung am 20. März 2024 ging es um die Beteiligung der Stadt Radebeul an der Karl May Museum gGmbH. Entsprechend einem im Vorjahr gefassten Grundsatzbeschluss möchte die Stadt auf diese Weise sich bei der Neuaufstellung des Museums engagieren und konstruktiven Einfluss nehmen.
Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Initiative der Stadtverwaltung zu der vorliegenden Resolution und wird dieser gerne zustimmen. Die CDU Radebeul hatte bereits mit einer Presseerklärung vom 24. November 2023 die Deutsche Post aufgefordert, auch künftig ihrem gesetzlichen Versorgungsauftrag in Radebeul-Ost im erforderlichen Umfang nachzukommen.