Rede von Dr. Ulrich Reusch zum Jahresabschluss 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

der heute zur Feststellung vorgelegte Jahresabschluss 2019 wurde einmütig vorberaten und dürfte auch hier im Stadtrat eindeutige Zustimmung erfahren. Gleichwohl handelt es sich dabei nicht um einen Routinepunkt, ganz im Gegenteil.

Denn zum einen gibt der Jahresabschluss Rechenschaft darüber, wie die Finanzmittel verwendet wurden, nicht zuletzt die erheblich gestiegenen Steuereinnahmen des Jahres 2019. Sie machen – für unsere ostdeutschen Verhältnisse – stolze 52% der ordentlichen Erträge in einer Gesamthöhe von 71 Mio. EUR aus. Der Steuerzahler erfährt, wofür sein Geld ausgegeben wurde, der Stadtrat kann sich - jetzt sogar mit Doppik-geschärftem Blick - ein genaues Bild davon machen, ob und inwieweit zielgerichtet und vor allem nachhaltig gewirtschaftet wurde. Darum ist die Feststellung des Jahresabschlusses und die Kenntnisnahme des Berichts des Rechnungsprüfungsamtes so wichtig – als das unverzichtbare Gegenstück zum Haushaltsbeschluss.

Um es gleich vorweg zu nehmen: Die Stadtverwaltung hat auch 2019 gut und vorbildlich gewirtschaftet. Dafür möchten wir als CDU-Fraktion der hauptamtlichen Verwaltung, dem Oberbürgermeister und der Kämmerei sowie dem Rechnungsprüfungsamt Dank und Anerkennung aussprechen.

Zum anderen markiert dieser Jahresabschluss einen Kulminationspunkt. 2019 war das fetteste der letzten – sogar mehr als sieben – Jahre. Die Steuereinnahmen stiegen nochmals um 5 Mio. EUR auf eine Rekordhöhe von 36,7 Mio. EUR. Es wurde ein ordentliches Ergebnis von 9 Mio. EUR erwirtschaftet und damit ein Überschuss als freie Liquidität für investive Eigenmittel in Höhe von 11,3 Mio. EUR für die Folgejahre erreicht. Die Folgejahre aber werden, nicht nur, aber vor allem wegen der fiskalischen Folgen der Corona-Pandemie, eher magere Jahre sein. Dieser Jahresabschluss, so fürchte ich, markiert zugleich einen kritischen Wendepunkt, für den wir uns als Stadt wappnen müssen.

Nun die positive Perspektive: Das solide Wirtschaften der vergangenen Jahre, nicht zuletzt 2019, wird entscheidend dazu beitragen (können), die kommenden Herausforderungen für den Stadthaushalt zu bestehen. Das heißt in erster Linie: ein hohes Investitionsniveau auch bei deutliche sinkenden Einnahmen zu sichern, um all das zu finanzieren, was wir hier bereits beschlossen haben und worauf die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt warten.

Doch zurück zur Rechnung 2019. Sie zeigt uns, dass es der Stadt gelungen ist, die vier wichtigsten Ziele oder Vorgaben zu erreichen bzw. zu erfüllen:

• ein im wahrsten Sinne des Wortes ordentliches, also respektables Ergebnis als Grundlage und Voraussetzung für künftige Investitionen, wie bereits dargestellt

• die vollständige Finanzierung der durch die Doppik geforderten Abschreibungen auf das erhebliche Anlagevermögen und damit

• der Erhalt des städtischen Vermögens sowie

• ein erhebliches Investitionsvolumen, nämlich 11 Mio. EUR erwirtschaftet zur Finanzierung von insgesamt 17,4 Mio. EUR Investitionen, d. h. einschließlich Fördermittel. Ein Höchststand, der wohl lange Zeit unerreicht bleiben dürfte.

Zusammenfassend ist festzustellen: Die Haushaltsführung der hauptamtlichen Stadtverwaltung 2019 hat die Vorgaben des Haushaltsbeschlusses des Stadtrates voll umfänglich erfüllt, ja im Ergebnis sogar übertroffen.

Wenn wir uns heute darüber freuen und diese Leistung würdigen, so müssen wir uns angesichts der Pandemie und der schon generell eher rückläufigen Einnahmesituation leider auch eingestehen: Diese Leistung zu wiederholen dürfte 2020 nur schwer und in den folgenden Jahren kaum zu erreichen sein.

Die Botschaft für die anstehenden Haushaltsberatungen ist eindeutig: die noch gegebenen Spielräume verantwortungsbewusst nutzen und zugleich Vorsorge treffen. Dafür, für die Vorsorge, ist 2019 alles erdenklich Mögliche und Nötige getan worden.

2019 wurden die Voraussetzungen geschaffen, um über die jetzt bevorstehende kritische Zeit zu kommen. Nutzen wir sie mit Weitsicht und mit Zuversicht!