Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Initiative der Stadtverwaltung zu der vorliegenden Resolution und wird dieser gerne zustimmen. Die CDU Radebeul hatte bereits mit einer Presseerklärung vom 24. November 2023 die Deutsche Post aufgefordert, auch künftig ihrem gesetzlichen Versorgungsauftrag in Radebeul-Ost im erforderlichen Umfang nachzukommen.

Post und auch Bahn sind leider klassische, um nicht zu sagen: krasse Beispiele für Fehlentwicklungen deutscher Staatsunternehmen in den letzten 30 Jahren. Privatisierung (Stichwort: shareholder value) und Entflechtung (Stichwort: Zerschlagung synergetischer Strukturen bei Diensten und Standorten) haben dazu geführt, dass der früher umfassende Auftrag der Daseinsvorsorge zunehmend und letztlich fatal für die Bedürfnisse der Kunden wie der Bevölkerung überhaupt in den Hintergrund getreten ist. Was bei diesen wirtschaftlichen Weichenstellungen oftmals fehlt, ist die Orientierung am Gemeinwohl.

Ähnliche Entwicklungen waren und sind in den Bereichen Basis-Infrastruktur, Versorgung mit Wasser und Strom, Bankdienstleistungen sowie Wohnungswirtschaft zu verzeichnen oder zu befürchten, um nur die wichtigsten Beispiele zu nennen. Zum Teil wird diese Entwicklung auch vom EU-Wettbewerbsrecht befeuert. Gott sei Dank haben sich die Kommunen oft genug und meist auch erfolgreich dagegen gestemmt. Bei rein privaten Unternehmen stehen die Chancen dafür schlecht. Erinnert sei an den nicht nachvollziehbaren Rückzug der Deutschen Bank aus Kötzschenbroda – just in dem Moment, wo die Wiederbelebung des Stadtteilzentrums massiv Fahrt aufnimmt. Solche Entscheidungen sind schlicht unverständlich. Bei der Deutschen Post hingegen gibt es mit dem gesetzlichen Versorgungsauftrag einen Hebel, den wir nutzen sollen!

Doch zurück zu Radebeul:

Das Stadtteilzentrum Radebeul-Ost um die Hauptstraße hat sich im Zuge der Sanierung sehr gut entwickelt. Daher darf es an einem fußläufig erreichbaren Angebot der Post nicht fehlen, zumal dieser Standort vorbildlich und mehrfach mit dem ÖPNV erschlossen ist. In Zeiten der Verkehrswende hin zum ÖPNV muss der neue Standort der Post in Ost zentral gelegen und gut erreichbar sein.

Die kaiserliche Post war ja schon immer zentral und richtig in Radebeul und Kötzschenbroda vertreten. An diese gute Tradition heutzutage anzuknüpfen, kann auch für das Privatunternehmen Deutsche Post AG kein Fehler sein. Eine gut angenommene Postfiliale oder Poststelle ist ein wirksamer Anker für die Belebung der Radebeuler Stadtteilzentren. Wir als Stadt haben daher ein vitales Interesse an einer ausreichenden und attraktiven Präsenz der Post in unseren Stadtteilen. Ich hoffe, dass sich nicht zuletzt aufgrund dieser Resolution für Radebeul-Ost eine kundenfreundliche Lösung im wohlverstandenen Interesse aller finden wird.

Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Stadtrat der großen Kreisstadt Radebeul
Stadtrat Dr. Ulrich Reusch