Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion Stadtrat Dr. Ulrich Reusch zu Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 im Stadtrat der Großen Kreisstadt Radebeul am 24.04.2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte!

Der Haushalt 2024 ist in bewährter Weise durch die hauptamtliche Verwaltung vorbereitet, gewissenhaft und gründlich aufgestellt und in den Ausschüssen eingehend und transparent vorgestellt worden. Aus Sicht der CDU-Fraktion sollte der Stadtrat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan wie vorgelegt verabschieden können. Die Fachausschüsse für Stadtentwicklung sowie Bildung, Kultur und Soziales haben ihn einstimmig zur Annahme empfohlen. Wir danken der Verwaltung für die hervorragende Vorarbeit und tragen den Haushalt ausdrücklich und nachdrücklich mit.

Was die Zahlen abbilden, kann sich auch als Leistungsbilanz mehr als nur sehen lassen. Seit Jahren setzt Radebeul konsequent auf die Entwicklung der Stärken unserer Stadt und steigert damit ihre Attraktivität im Standortwettbewerb. Was Leben, Wohnen, Wirtschaft und Kultur betrifft, steht Radebeul regional mit an der Spitze.

Die Stadt und ihre Gesellschaften haben die schwierige Corona-Zeit und bislang auch die Energiekrise sehr gut überstanden. Mit dem Grundsatzbeschluss zur kommunalen Wohnungspolitik haben wir sichergestellt, dass städtischer Wohnraum in Radebeul gerade für junge Familien bezahlbar bleibt. Wir haben unlängst – wie so oft - gegen die Stimmen anderer die Zukunft des Karl-May-Museums gesichert. Um nur zwei Beispiele einleitend zu nennen.

Solide Finanzen sind die Grundlage vorausschauender und nachhaltiger Stadtpolitik, ein Gebot der Generationengerechtigkeit und nicht zuletzt die Grundvoraussetzung für Investitionen in die zentralen Zukunftsbereiche Bildung, Infrastruktur, Stadtentwicklung und Kultur. Die Verschuldung der Stadt, eine gewaltig drückende Erblast früherer Jahre, wurde konsequent zurückgeführt und liegt jetzt erstmalig unter dem Durchschnitt der Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen im Landkreis. Das Finanzmanagement ist, seit Oberbürgermeister Bert Wendsche im Jahr 2001 das Ruder in Radebeul übernahm, eine beeindruckende Erfolgsgeschichte. Diesen Kurs gilt es mit aller Konsequenz zu halten und gegen jedwede Versuchung des vermeintlich schnellen Geldes fortzusetzen. Auch für uns als CDU-Fraktion stand und steht fest: keine neuerliche Kreditaufnahme.

Ebenso wenig kommen für uns weitere Belastungen von Bürgern und Unternehmen in Betracht. Beispielhaft dafür sei der gemeinsam mit den Fraktionen Freie Wähler und FDP herbeigeführte Grundsatzbeschluss genannt, die neue Grundsteuer in und für Radebeul aufkommensneutral auszugestalten. Wir wollen unsere Bürger, Gewerbetreibende und Unternehmen nicht weiter belasten. Wir halten – auch deswegen - am strikten Kurs der Haushaltskonsolidierung fest.

Dass wir damit richtigliegen, unterstreicht dieser Haushaltsplan selbst: Der Anteil der Steuereinnahmen bei den ordentlichen Erträgen hat sich gegenüber 2020 deutlich auf 53 % erhöht. Insbesondere die 2023 erheblich gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen haben zu dieser hohen Steuerquote bei den Einnahmen geführt. Anders gesagt: Die über 3.100 Gewerbesteuerzahler, darunter übrigens 19 Unternehmen mit über 100 TEUR Gewerbesteuer pro Jahr, leisten mit rund 20 Mio. EUR den größten und wachsenden Beitrag zur Deckung der städtischen Ausgaben. Und genau und vor allem hier, das haben Oberbürgermeister und auch wir als CDU-Fraktion stets betont, in einem wachsenden Gewerbesteueraufkommen, liegt das Zukunftspotential.

Wir müssen daher alles dafür tun, Handwerk, Mittelstand und Industrie in unserer Stadt, wenn irgend möglich, weitere Entwicklungsperspektiven zu eröffnen. Das schafft nicht nur Arbeitsplätze, sondern sichert auch die weiteren Handlungsmöglichkeiten für unseren Haushalt. Auf Dauer hilft nur eine florierende Wirtschaft, die wachsenden städtischen Aufgaben und Ausgaben auskömmlich zu finanzieren. In diese Richtung zielt auch unser Haushaltsbegleitbeschluss, der eine verbesserte Anbindung der Gewerbegebiete an den ÖPNV geprüft haben will.

Wir als CDU-Fraktion haben uns daher massiv und erfolgreich gegen manche Widerstände dafür eingesetzt, dem Gewerbe, z. B. im Bereich der Fabrikstraße, weitere und vor allem ungestörte Flächen zur Entwicklung zu sichern. Radebeul ist nicht die Schlafstadt von Dresden. Im Gegenteil: Hier pendeln zur Arbeit mehr ein als aus, hier wird gearbeitet, hier wird investiert, hier findet die Wertschöpfung statt, die unser Gemeinwesen finanziert. Und genau das wollen wir auch künftig nach Kräften gefördert wissen.

Unsere Steuerzahler, Gewerbetreibende, Unternehmer wie Arbeitnehmer und Einkommensteuerzahler, haben ein Anrecht darauf und zu wissen, dass mit ihrem Geld vernünftig umgegangen wird, dass insbesondere das aufgebaute Anlagevermögen der Stadt erhalten und gepflegt wird. Der Haushaltsplan belegt, dass alle Abschreibungen erwirtschaftet werden, dass also das städtische Vermögen – wie übrigens auch das der städtischen Gesellschaften – erhalten und, wo immer möglich, gemehrt wird. Das ist in Radebeul der Fall – und eine beachtliche Leistung, die nicht hoch genug geschätzt werden kann.

Vor allem aber: Mit diesem Haushalt werden 2024 und auch 2025 große Investitionen möglich. Aufgrund der sehr guten jüngsten Jahresabschlüsse und des gestiegenen Steueraufkommens steht ein Investitionsvolumen in bisher nie erreichter Höhe von 19 Mio. Euro, und das - wohlgemerkt - ohne Kreditaufnahme, zur Verfügung. Und das ist auch nötig, denn es stehen große Vorhaben an, die wir prioritär bedienen wollen. Ich nenne neben der Fortführung der Meißner Straße vor allem die Feuerwache Ost, das Schulzentrum Kötzschenbroda, das Stadtarchiv, das Karl-May-Museum und nicht zuletzt die Schwimmhalle.

Drei weitere Besonderheiten dieses Haushaltsplans gilt es hervorzuheben und hier entsprechend zu würdigen: Die Zuschüsse an die Freien Träger wurden mit 6 % und damit sogar leicht über der Inflationsrate dynamisiert. Die Sport- und Sportvereinsförderung wurde transparent gemacht und hat ein Gesamtvolumen von über 600 TEUR erreicht. Und schließlich kommt die Stadtverwaltung trotz zunehmender Aufgaben praktisch ohne neue Personalstellen aus.

Die Mehrheit hier im Stadtrat kann gegen Ende der laufenden Wahlperiode wohl für sich in Anspruch nehmen: Wir haben die Weichen für eine zukunftsweisende Stadtentwicklung richtig gestellt. Dazu gehören die Fortführung des Sanierungsgebietes Stadtteilzentrum Radebeul-West mit dem Bau eines neuen Schulzentrums, die Entwicklung der sportlich-kulturellen Mitte mit dem vorgesehenen Erwerb des vormaligen MEDA-Geländes für das Stadtarchiv, der flächendeckende Breitbandausbau mit schnellem Internet im ganzen Stadtgebiet und die Sicherung der Flächen für dringend benötigten Mietwohnungsbau im Bereich des ehemaligen Kurt-Klotzsche-Stadions.

Für die weitere Entwicklung im Sanierungsgebiet Radebeul-West wurden und werden mit der Rossmann-Filiale und der Musikschule in der historischen Post zwei zentrale Anker gesetzt. Der Neubau der Musikschule ist überdies ein besonders hervorzuhebendes Beispiel gelungener Kooperation zwischen Stadt und Landkreis, ein Gemeinschaftsprojekt, an dem nicht zuletzt die Vertreter der CDU im Kreistag maßgeblichen Anteil hatten. Das gilt ebenso für den geplanten Neubau der Förderschule „Anne Frank“ am bisherigen und bewährten Radebeuler Standort.

Wir Radebeuler im Kreistag Meißen haben im Gegenzug ebenso stets Solidarität mit dem ländlichen Raum geübt. Auch dass Radebeul mit den benachbarten Kommunen vertrauensvoll und kooperativ zusammenarbeitet, diese interkommunale Zusammenarbeit bei Verwaltung und Versorgung und das dadurch gewonnene kommunale Vertrauenskapital zahlen sich immer wieder auch für unsere Stadt aus. Wir leben in und von Radebeul aus die vielzitierte kommunale Familie - mit unserem Oberbürgermeister Bert Wendsche als SSG-Präsident an vorderster Stelle.

Zum Schluss möchte ich zumindest summarisch skizzieren, was in der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode darüber hinaus mit uns und der Mehrheit hier im Stadtrat erreicht wurde: die Sicherung der Gewerbeflächen an der Fabrikstraße, die Fortführung von Schulgebäudesanierungen an der Grundschule „Friedrich Schiller“, der Oberschule Mitte und am Gymnasium Luisenstift, der Erwerb des ehemaligen E-Werkes für städtische und Vereinsnutzungen, die Entwicklung des vormaligen Gewerbeareals „Glasinvest“ zu einem attraktiven innerstädtischen Wohn- und Geschäftsstandort, der Brückenbau An der Schiffsmühle, der erfolgreiche Abschluss des Sanierungsgebietes Radebeul-Ost, der Wanderweg im Stadtwaldpark und schließlich die Aufwertung des Umfeldes vom Bismarckturm.

Unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Wir wollen als CDU auch im nächsten Stadtrat Zukunft gestalten und dabei stets Bewährtes erhalten. Und genau das spiegelt dieser Haushaltsplan 2024 wider.